Kritik und Recht

Die Grünen-Klubobfrau Maurer übt Kritik an Minister Nehammer. Zur Abschiebung der Kinder ist es aber deshalb gekommen, weil die Eltern sich nicht an geltende Gesetze gehalten haben. Man spricht nur von den Kindern, aber sollten die gar von den Eltern getrennt werden? – Dümmer geht’s wohl nimmer. Im Interview sagte Maurer auch, dass eine Gesetzesänderung gegen Abschiebungen und für humanitären Verbleib ohne eine Mehrheit im Parlament nicht zu erreichen sei. Doch nur mit einer Änderung seien derartige Tragödien vermeidbar; im Sinne der Humanität, zu der wir uns bekennen. Es wäre daher sinnvoller gewesen, Frau Maurer hätte statt der Kritik an Nehammer und den übrigen Regierungsmitgliedern die Oppositionsparteien, inklusive ihrer Grünen, aufgerufen, sich im Parlament für eine humanitäre Gesetzesänderung einzubringen. Gesetzestreue hat der Minister klar bewiesen, indem er das vollzog, was die unabhängigen Gerichte entschieden. Politische Agitation, die Maurer nun vollzog, hat in der Causa Humanität nichts verloren.