Im Vakuum

Herr Pándi schreibt, dass es derzeit viel Rechtsstaatlichkeit in unserer Republik gibt. Zuerst staatliche Kinder-Abschiebung, dann Demo-Verbote unter dem fragwürdigen Titel der „Volksgesundheit“. Ich gebe Herrn Pándi vollkommen recht, dass dies Entscheidungen in einer angespannten Atmosphäre das Zeug zur Eskalation haben. Generell sind Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten bei Demos nicht akzeptabel. Es ist auch nur immer eine kleine Gruppe, die so agiert, denn die meisten wollen nur ruhig, aber bestimmt das Versagen der Regierung aufzeigen. Was aber Herr Innenminister Nehammer, ob bewusst oder nicht, mit Demo-Verboten und Kinderabschiebung macht, ist Öl ins Feuer zu gießen, die Radikalen aufzustacheln und unsere Demokratie immer mehr auszuhöhlen.