Asylmissbrauch darf unter keinen Umständen toleriert werden. Gesetzen und Gerichtsurteilen ist Folge zu leisten, sonst führt dies zur Anarchie. Dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Meinung teilt, ist auch in der viel gelesenen und geschätzten Online-Ausgabe der „Krone“ zu diesem Thema ersichtlich, wo die absolute Mehrheit der fast 900 Kommentare für eine raschere Abschiebung von Asylanten ohne Aufenthaltsberechtigung ist. Befremdend ist, dass der Bundespräsident als oberster Hüter der Rechtsstaatlichkeit indirekt vom zuständigen Innenminister die Umgehung eines höchstgerichtlichen Urteils anregt. Dass die Grünen trotz negativer Höchstgerichtsurteile so massiv für ein Bleiberecht eintreten, dürfte auch zur Ablenkung ihres Versagens in der Gesundheitspolitik mit dem katastrophalen Impfchaos, das noch viele sonst vermeidbare Todesopfer kosten wird, dienen.
Gerhard Grois, Wien
Erschienen am Mi, 3.2.2021
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