Das freie Wort

Die Mutter der Demokratie als Vorbild?

Welches Land in Europa ist die Mutter der modernen Demokratie? Da gibt es zwei Länder: Großbritannien und die Schweiz. Und diese demokratischen Staaten sind nicht (bzw. nicht mehr) Mitglied in der EU. Das macht doch nachdenklich. Die Schweiz ist von vornherein der EU nicht beigetreten – ein wesentlicher Grund war auch ihr Neutralitätsstatus –, ja, denn die Schweizer haben überhaupt besondere Vorstellungen, was Demokratie anlangt, also bezüglich der Herrschaft des Volkes im Staat und der effektiven Kontrolle der Regierenden durch den Volkswillen. Und diesen Anforderungern hat die EU offenbar nach Schweizer Vorstellungen nicht entsprochen. Und Großbritannien, die Briten? Die sind zunächst – aus welchen Gründen auch immer, in erster Linie wohl aus wirtschaftlichen Überlegungen – der EU beigetreten und haben dann als Mitglied Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch im Hinblick auf demokratische Mitbestimmung und Machtaufteilung und Machtkonzentration bei EU-Entscheidungen geprüft und einer Beurteilung unterzogen. Und das Ergebnis war: Die EU ist selbst in ihren Strukturen undemokratisch aufgebaut, die Souveränität der Mitgliedstaaten wird weniger und weniger anerkannt und mehr und mehr beschränkt, und als Mitglied verliert man mehr und mehr das Recht, Herr im eigenen Haus zu sein, und man muss sich mehr und mehr einer Einheitsbreipolitik fügen. Das war dann doch den freiheitsliebenden Briten zu viel. Sie sind aus der EU ausgetreten. Und auch jetzt, in den Nach-Brexit-Verhandlungen, wollen und werden sie sich weiteren Knebelbedingungen, wie sie von den zentralisierungssüchtigen EU-Verhandlern verlangt werden, nicht fügen. Mit den Briten und den Schweizern gemeinsam kann man nur ausrufen: Es lebe Demokratie, es leben bürgerliche Freiheitsrechte und staatliche Souveränität und zusätzlich noch, was Österreich angeht, unsere Neutralität! Und die Mehrheit der Österreicher wird dem wohl zustimmen!

Peter Lang, Wien

Erschienen am Mo, 24.8.2020

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