Das freie Wort

Gesetze im Eiltempo beschlossen!

Man mag zu der jetzigen Regierung stehen, wie man will, aber eines muss man unserem Bundeskanzler zugestehen, er handelt absolut richtig. Die wichtigen Gesetze wurden nun am Wochenende beschlossen, sozusagen im Eiltempo, und das war absolut notwendig und richtig. Jeder Tag Verzögerung hätte fatale Folgen gehabt. Die Oppositionsparteien mussten dem Prozedere wohl oder übel zustimmen, für Parteienstreit war kein Platz. Herr Kurz hat die Initiative rasch an sich gerissen, dazu brauchte es sehr viel Mut und Feingefühl. Er hat sich auch die Zustimmung der Länder geholt. Der Ablauf der Beschlüsse wird wohl in die parlamentarische Geschichte von Österreich eingehen. Es ging hier um Entscheidungen im Stundentakt bei Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften. Seit Montag null Uhr gibt es nun einen total veränderten Tagesablauf in unserer Republik, und das ist gut so. Wenn es erforderlich (höchstwahrscheinlich) ist, werden sicher noch weitere Maßnahmen folgen. So gesehen kann man froh sein, dass es dem Kanzler gelungen ist, seinen Regierungspartner auf Linie zu bringen, Österreich steht in Europa sehr gut da. Natürlich werden die getroffenen Maßnahmen den Tagesablauf jedes Einzelnen verändern, aber es gibt keine andere Möglichkeit, diesem unsichtbaren Feind die Stirn zu bieten. Wenn wir uns anschauen, was sich in Deutschland (war immer unser Vorbild) abspielt, so kann man nur froh sein, dass bei uns entscheidungsfreudige Männer und Frauen am Werk sind. Frau Merkel hat die Übersicht total verloren. Die Länder versuchen zu retten, was noch zu retten ist, sind sich aber total uneinig und sehr zögerlich. Die deutschen Medien empfehlen der Regierung immer öfter, nach Österreich zu schauen, und das heißt schon was. Die nächsten Tage und Wochen werden wohl für Europa (und die Welt) sehr entscheidend sein und auch unser zukünftiges Leben prägen.

Josef Bauer, St. Stefan ob Leoben

Erschienen am Mi, 18.3.2020

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