Das freie Wort

Wird der gleiche Fehler nochmals praktiziert?

Die EU-Mission „Sophia“, welche eine der größten Player im Migrations- und Schleppergeschäft im Mittelmeer war und während der vergangenen Jahre über 40.000 Migranten vor der libyschen Küste aufgesammelt hatte, um sie auf direktem Wege nach Italien zu bringen, soll nach Meinung einiger EU-Außenminister im Rahmen der angedachten Libyen-Befriedung wiederbelebt werden. Das hieße, dass Libyen erneut zum Zentrum auswanderungswilliger Afrikaner werden würde und die europäischen Staaten aufgrund eines erwartbaren Pull-Effektes wieder – zum zweiten Mal – die Kontrolle über ihre Grenzen verlieren würden. Will man wirklich noch einmal denselben Fehler begehen? Hat es nicht gereicht, dass gerade wegen der vielen illegalen Ein- und Weiterreisen Herr Salvini in Italien an die Macht kam? Gerade die nach wie vor vollkommen nebulos abgehandelte „Migrations- und Asylstrategie“ der EU ist doch für all die vielen Rechtsrucke in Europa verantwortlich. Menschen, welche von durch Massenimmigration verursachten Veränderungen in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung betroffen sind, wenden sich eben immer jenen zu, welche absehbar wirkende Abhilfe dagegen versprechen. Und das sind nun einmal traditionell rechte und sicherlich keine linken Parteien, welche ja möglichst überhaupt keine staatlichen Blockaden im Migrationsbereich sehen wollen. Unser Außenminister Alexander Schallenberg hat Gott sei Dank noch seinen Fuß auf der Bremse und spricht sich gegen eine Wiederbelebung von „Sophia“ als Seerettungsdienst aus. Doch der Druck auf ihn wird stärker, und vor allem von jenen Organisationen, die Teil des „Verschiffungssystems“ sind und die sich durch die neue türkis-grüne Regierung ebenso vertreten fühlen, wird moralisch argumentiert. Und auch die global agierende Schleppermafia sieht endlich wieder Licht am Ende des Tunnels, weil eine gesicherte Überfuhr von Migranten nach Europa kontinuierlich hohe Profite verspricht.

Martin Krämer, per E-Mail

Erschienen am Fr, 24.1.2020

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