Mercosur vor Abschluss

Die Geheimverhandlungen (wohlgemerkt Geheimverhandlungen!) mit südamerikanischen Staaten stehen vor dem Abschluss. Es geht darum, Autos zollfrei von der EU, hauptsächlich Deutschland, nach Südamerika zu liefern und dafür billiges Rindfleisch/Gammelfleisch/Geflügelfleisch ohne Standards in die EU zu importieren. Denn es gilt das Motto: Der Markt regelt alles. Das CETA-Abkommen wurde schon abgehandelt. Die Freiheitliche Partei Österreichs hat sich von ihrem fixen Standpunkt, CETA nur mit einer Volksabstimmung durchgehen zu lassen, verabschiedet. Sie hat sich von der türkisen Volkspartei die Volksabstimmung für CETA abringen lassen. Im Gegenzug wurde das stupide, generelle Rauchverbot aufgehoben, was jetzt den Protagonisten eh auf den Kopf fällt. Das Mercosur-Abkommen ist weit gefährlicher als das CETA-Freihandelsabkommen. TTIP konnte gerade noch verhindert werden. Beim Mercosur-Abkommen mit der EU finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische Kontrolle statt. Bei den Gesprächen sind nur EU-Kommissionsbeamte, Lobbyisten und Vertreter von Konzernen. Deshalb genießt die EU immer weniger Vertrauen und wird letzten Endes scheitern – wenn’s nichts mehr zu verteilen gibt. Bei uns werden Standards in lichte Höhen geschraubt, der Verwaltungsaufwand steigt ins Untragbare, und die Erträge der Landwirtschaft sinken ständig. Rinderbestände mit Zehntausenden Einheiten, Hühnerfarmen mit Millionen Hühnern, die mit massivstem Einsatz von Antibiotika und Chemie erst für den Markt tauglich gemacht werden. Das endet mit der Zerstörung der Existenzen der kleinstrukturierten Landwirtschaft Österreichs. Bei diesen Großproduzenten geht gar nichts unter Einsatz von massiver Chemie, geschweige denn ohne Antibiotikaeinsatz. Für lange Transportwege muss das Fleisch extra noch mit Chemie behandelt werden, um den Verderbensprozess hinauszuzögern. Durch das Mercosur-Abkommen sind wir alle, auch die Konsumenten, massiv in der Gesundheit gefährdet, damit wird die Abwanderung in den ländlichen Regionen nochmals bestärkt. Hier muss die neue Bundesregierung, Schwarz und Blau, massiv auftreten. Das ist auch die Hauptaufgabe der neuen Landwirtschafts-, Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Da müssen wir uns alle wehren, denn auf die Politik können und sollen wir uns nicht verlassen. Bei diesem Mercosur-Abkommen (sollte es durchgehen, wenn die Politik umfällt) werden die Gesundheit, die Umwelt und der Tierschutz mit Füßen getreten. PS: Der herumreisende EU-Kommissar Günther Oettinger, Geldeintreiber von Nettozahlern wegen Brexit und Atomkraftvertreter aus Baden-Württemberg, ist Haushaltskommissar, früher Energiekommissar – diese Kategorie von Politikern ist der wahre Totengräber der Europäischen Union. Tragisch ist, dass unsere hochbezahlten Volksvertreter das nicht schnallen!