Michael, Andreas, ...

Anfrage zu Bürgergeld geht für AfD nach hinten los

(Bild: stock.adobe.com/Stockfotos-MG)

Vor zwei Wochen hat die rechte Partei AfD eine Anfrage an das deutsche Arbeitsministerium gestellt, um in Erfahrung zu bringen, was „die häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes“ (dieses entspricht der Mindestsicherung in Österreich; Anm.) sind. Das Ergebnis ging für die rechtsextreme Fraktion nach hinten los …

Ziel der AfD-Fraktion war es, mit einer sogenannten Kleinen Anfrage, die angebliche „Überrepräsentanz“ von Ausländerinnen und Ausländern im Bürgergeld-Bezug zu belegen. Fragesteller war Raimond Scheirich, ein in Rumänien geborener AfD-Abgeordneter, der dem Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages angehört.

Was ist das Bürgergeld?

Das sogenannte Bürgergeld ist eine Sozialleistung in Deutschland, die mit Jahresbeginn 2023 das bisherige Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV, Anm.) abgelöst hat. Es soll sicherstellen, dass hilfebedürftige Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum haben und wird aus Steuermitteln finanziert.

„Was sind die 14 häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“, lautet die Frage formal, „und wie viele Personen entfielen jeweils auf diese Vornamen zum Stichtag 31. Dezember 2024?“ Damit zielte die AfD – ähnlich wie schon bei der Frage nach einer „Liste der 20 häufigsten Vornamen von Verdächtigen, die 2023 mit einem Messer als Tatmittel erfasst wurden“ – offensichtlich auf die ethnische Herkunft der Empfänger von Bürgergeld ab.

Antwort wird zum AfD-Rohrkrepierer
Doch die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das deutsche Arbeits- und Sozialministerium zeigt: Die häufigsten Vornamen der Bürgergeld-Empfänger sind – exakt in dieser Reihenfolge – Michael, Andreas, Thomas und Daniel. Und die meisten Empfänger dieser Sozialleistung, von denen wohl viele die rechtsextreme AfD wählen, sind natürlich Deutsche. Für die AfD entwickelte sich die Antwort zu einem veritablen Rohrkrepierer.

Was ist eine Kleine Anfrage?

Fraktionen oder Abgeordnete in Fraktionsstärke können durch sogenannte eine Kleine Anfrage schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Kleine Anfragen werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten.

Olena und Alexander auf Platz fünf und sechs
Dem Arbeits- und Sozialministerium zufolge heißen 19.200 Menschen, die das Bürgergeld beziehen, mit Vornamen Michael, 16.200 Andreas und 15.700 Thomas. Auf Platz vier findet sich Daniel mit 14.800 Empfängern, Platz fünf belegt der Name Olena mit 14.400, gefolgt von Alexander mit 13.800.

AfD-Politiker erklären regelmäßig, dass Menschen mit Migrationshintergrund besonders stark vom Bürgergeldbezug abhängig seien. Dieses Narrativ wollte die Partei nun mit ihrer Anfrage nach den Vornamen belegen. Ihr Pech: Jene Vornamen, die einen Migrationshintergrund vermuten lassen, stehen in der jetzt veröffentlichen Liste allerdings erst weiter hinten: Auf Platz sieben wird der Vorname Ahmad gelistet, gefolgt von Ali, erst auf Rang zehn findet sich Mohammad (Stand: Juni 2025).

Daten der Bundesagentur für Arbeit (entspricht dem heimischen AMS, Anm.) bezogen im Vorjahr rund 5,5 Millionen Deutsche Bürgergeld.