Pensionsalter rauf?

Mahnender Doskozil: Das fordert er von Bundes-SPÖ

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist bekannt für seine mahnenden – und oft sehr kritischen – Worte Richtung Bundespartei. Zuletzt hielt er sich damit zurück, nun lässt er mit neuen mahnenden Tönen aufhorchen. 

Konkret geht es um die aktuelle Debatte bezüglich der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Der Präsident der Industriellenvereinigung hatte kürzlich eine Erhöhung auf 70 beziehungsweise 68 Jahre gefordert. Auch Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer meinte, darüber diskutieren zu wollen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erteilte diesen Rufen jedoch eine Absage. Die SPÖ lehnt eine Anhebung ohnehin strikt ab. 

„Faktische Pensionskürzung“
Mit warnenden und mahnenden Worten wendet sich nun Burgenlands 
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an seine Genossen in Wien. Er verlangt von der Bundes-SPÖ, in der aktuellen Diskussion dagegenzuhalten. „Das Antrittsalter zu heben, führt indirekt zu einer faktischen Pensionskürzung“, warnte der Landesparteivorsitzende und meinte: „Ich hoffe, die SPÖ beweist dort Rückgrat.“

Ich hoffe, die SPÖ beweist dort Rückgrat.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur aktuellen Debatte um eine mögliche Anhebung des Pensionsantrittsalters

Zwar könne man sich das Pensionssystem natürlich anschauen und diskutieren, wie es gerechter gestaltet werden kann. Lediglich über längere Arbeitszeiten und ein höheres Pensionsantrittsalter zu sprechen, dies sei aber die „einfachste Lösung“, kritisierte er. 

Und er spricht eine weitere Warnung aus: Ungeachtet der roten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wolle sich Doskozil an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, falls bei den Pensionen der Vertrauensschutz verletzt werde.

Arbeiten im Alter (Quelle: AK/Statistik Austria)(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Scharfe Töne auch Richtung ÖVP
Kritisch beäugt Doskozil auch die Warnung der ÖVP vor Teilzeitarbeit. „Die sind nicht schmähhalber in Teilzeit, das Familienleben lässt sich nicht anders gestalten“, verwies er auf Kinderbetreuungspflichten oder die Pflege der Eltern. Oft liege nicht der Wunsch nach Teilzeit vor, sondern die Notwendigkeit, gab er zu bedenken. Den ÖVP-Slogan „Leistung muss sich lohnen“ kann er zwar grundsätzlich nachvollziehen, aber: „Die ÖVP legt sich die Argumente so zurecht, wie sie sie braucht.“

Die ÖVP legt sich die Argumente so zurecht, wie sie sie braucht.

Doskozil

Kritik an Privatisierung im Gesundheitssystem
Im Gesundheitssystem bekräftigt Doskozil seine Position, wonach die Bundesländer die Aufgaben der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wahrnehmen sollten. Derzeit gebe es zig Gremien: „Das ist so unnötig, die würden wegfallen.“ Ähnlich wie bei der Bildung sollte es gemeinsame bundesweite Standards geben, auf Landesebene jedoch regional agiert werden können. Immerhin werde man von der Bevölkerung auch dafür politisch bewertet: „Wenn ich dafür verantwortlich gemacht werde, will ich auch verantwortlich sein“, forderte Doskozil.

Er kritisierte, dass der Bund die zunehmende Privatisierung im Gesundheitssystem zulässt. Da die öffentliche Hand in den nächsten Jahren weniger Geld zur Verfügung haben wird, werde auch weniger Leistung geboten. Leistungen verschieben sich in den privaten Sektor. Private betreiben Primärversorgungseinheiten aber nur, um Dividende zu machen: „Die wollen Geld verdienen und das muss von der Bevölkerung kommen.“

Mieten: „Da kann man als Politiker nicht mehr zuschauen“
Auch bei den Mieten ortet er eine bedenkliche Entwicklung: „Da kann man als Politiker nicht mehr zuschauen.“ Das Land könne sich eine Unterstützung für die Mieter auf Dauer nicht leisten, es brauche daher eine „gemeinsame Kraftanstrengung mit den Banken“, um Limits zu definieren. Er forderte hier „Kreativität“ und will seine Ideen im nächsten halben Jahr vorstellen. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird schwierig und aufbrechen“, da es die Politik nicht schaffe, Antworten zu liefern, monierte er.

Doskozil für VfGH-Entscheidung zu Aufteilung von Ertragsanteilen
Doskozil bekräftigt zudem seine Forderung nach einer gerechten Verteilung der Mittel auf die Bundesländer beim Finanzausgleich 2028. Sollten die Verhandlungen dazu kein zufriedenstellendes Ergebnis aus burgenländischer Sicht bringen, will sich Doskozil an den VfGH wenden. Dies wäre aus seiner Sicht ohnehin die beste Variante, meinte er.

Das Burgenland erhalte pro Kopf gerechnet die geringsten Gemeinde-Ertragsanteile, ortet Doskozil eine Ungleichbehandlung. Um eine „faire und gerechte“ Verteilung zu erreichen, fordert er, diese Frage vom Verfassungsgerichtshof klären zu lassen: „Der VfGH soll die Ertragsanteile einmalig regeln und auf dieser Basis kann dann beim nächsten Mal weiterverhandelt werden.“