Exekutiv-Wirbel

Gewerkschaft: “Anschlag auf innere Sicherheit”

Ein Auftrag von der Grazer Polizeidirektion sorgt für heftige Proteste bei der christlichen Fraktion der steirischen Polizeigewerkschafter. Man ortet den Versuch der Behörde, sich zwischen die ermittelnden Beamten und den Staatsanwalt zu pressen - und warnt vor einem "mutwilligen Anschlag auf die innere Sicherheit".

Einer der Vorteile der Polizeireform von 2005 ist, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen direkt mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt sind, nicht mehr über die Behörde operieren müssen und so der Verwaltungsaufwand verdünnt wird.

Ein Auftrag der Grazer Polizeidirektion, wonach in Zukunft etwa bei Festnahmen - so wie es bis 2005 üblich war - vor dem Erstkontakt mit dem Staatsanwalt der Journalbeamte (ein Polizeijurist) zu Rate zu ziehen wäre, ruft die Gewerkschaft auf den Plan: "Dazu sagen wir ganz klar Nein! Wir haben bestens ausgebildete Polizisten, die keine Weisungen von einem Journalbeamten brauchen", ist nunmehr Georg Tkaletz von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter erbost. 

Solche Maßnahmen würden nur die Bürokratie aufblasen und die Beamten von ihrer eigentlichen Arbeit fernhalten. Tkaletz fordert den Grazer Polizeidirektor auf, den diesbezüglichen Auftrag zurückzunehmen.