Einsatz im Tschad

EU-Mission nach Verzögerungen gesichert

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Nach wochenlangen Verzögerungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung ausständiger Ausrüstung für die europäische Schutztruppe im Tschad geeinigt. Wie am Freitag nach einer Sitzung der EU-Militärs in Brüssel aus Ratskreisen verlautete, haben Frankreich, Belgien und Polen zugesagt, die fehlenden Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. "Die EU ist damit in der Lage, in die letzte Planungsphase zu gehen", so ein Diplomat.

Insgesamt würden sich nunmehr 14 Mitgliedstaaten an der rund 3.500 Soldaten zählenden Truppe beteiligen, hieß es in Ratskreisen. Österreich hat 160 Soldaten und Soldatinnen für den Einsatz zugesagt. Dazu kommen 50 Pioniere, die das Lager zu Beginn und am Ende des Einsatzes auf- und abbauen sollen, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos, Stefan Hirsch, am Freitag erläuterte. Österreich stellt im Rahmen der Truppe auch 20 Personen als medizinisches Fachpersonal zur Verfügung.

Frankreich stellt größten Anteil der Schutztruppe
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stellt nun mit 2.100 Mann den größten Anteil der Truppe. Paris hatte sich vor der Konferenz in Brüssel zu einer deutlichen Aufstockung seines Beitrages bereiterklärt und damit den Weg für die Einigung geebnet. Die französische Zeitung "Le Figaro" hatte am Donnerstag berichtet, Paris werde rund zehn Helikopter, ein Transportflugzeug sowie ein zusätzliches Kontingent von 500 Mann entsenden. Ursprünglich wollte Paris nicht mehr als die Hälfte der Soldaten der EUFOR-Truppe stellen.

Darabos sieht Neutralität der Mission nicht gefährdet
Verteidigungsminister Darabos sagte am Freitag in Wien, er habe kein Problem mit dem starken Engagement Frankreichs und sehe damit auch die Neutralität der EU-Mission nicht infrage gestellt. Paris unterstützt den umstrittenen tschadischen Präsidenten Idriss Deby gegen Aufständische, weswegen Kritiker befürchten, dass auch die EUFOR ins Fadenkreuz der Rebellen geraten könnte.

Pilz zu Tschad-Mission: "Schwerer politischer Fehler"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bezeichnete den Tschad-Einsatz der EU vor diesem Hintergrund am Freitag erneut als "schweren politischen Fehler". "Europa lässt sich in einen französischen Krieg hineinziehen", sieht sich Pilz durch die Aufstockung des Pariser Anteils in seinen Warnungen bestätigt.

Wegen fehlender Zusagen anderer EU-Staaten musste die Mission mehrfach verschoben werden. So hatten bis zuletzt auch mindestens zehn Hubschrauber für Logistik- und Sanitätstransporte gefehlt. Während Russland und die Ukraine nach Angaben von Diplomaten ihre Bereitschaft erklärten, der EU-Mission mit Hubschraubern und Flugzeugen unter die Arme zu greifen, blieb Deutschland bis zuletzt hart. Deutschland werde sich "militärisch nicht mit Kräften vor Ort beteiligen", bestätigte der Berliner Außenamtssprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin. In Paris hatte man Medienberichten zufolge bis zuletzt auf ein Einlenken Deutschlands gehofft.

Einsatz soll Ende Jänner beginnen
Offiziell soll der Start der Mission vom EU-Ministerrat Ende des Monats beschlossen werden. Die Planungsdetails der Operation sollen in der nächsten Woche an die EU-Staaten gehen, hieß es in Ratskreisen. Laut Hirsch kann die Mission noch Ende Jänner oder Anfang Februar beginnen. Österreich dürfte zunächst ein Vorauskommando von zehn bis 15 Soldaten schicken, bevor Pioniere und Spezialkräfte folgen würden.

Die von Irland geführte Truppe soll 234.000 Flüchtlinge aus der benachbarten sudanesischen Region Darfur sowie 180.000 tschadische Binnenflüchtlinge schützen. Ursprünglich sollten die ersten Truppen schon im November im Osten des Tschads und in der Zentralafrikanischen Republik an der Grenze zum Sudan stationiert werden.