Nach Gehaltsplus:

Land holt sich mehr Geld aus seiner "Handkassa"

Nach dem doch (2018 um 13 Millionen Euro) teureren Gehaltsabschluss des Landes holt sich Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) Geld in Form anderer Personalaufwandssenkungen anderswo. Das trifft die eigene Krankenkasse der Landesbediensteten, die 24,25 Millionen Euro an Dienstgeberbeiträgen verliert.

Die Chronologie ist eindeutig: Im ersten "Budgetbegleitgesetz" vom 9. November, als Stelzer noch mit nur 1 Prozent Gehaltserhöhung im Landesdienst kalkulierte, sollte die Krankenfürsorge (durch eine befristete Reduktion der Dienstgeberbeiträge) von 2018 bis 2022 dem Land die Einsparung von 16,86 Millionen Euro ermöglichen. Sie hat ja Rücklagen übers gesetzliche Ausmaß hinaus, wie aus Stelzers Büro betont wird.

Schwups wurde Eingriff massiver
Dann kam am 27. November der doch höhere Gehaltsabschluss mit etwa 13 Millionen Euro Mehrkosten - und schwups wurde der Eingriff massiver: In der Gesetzesversion vom 29. November wird die Senkung des Personalaufwands auf diese Art auf 24,25 Millionen € bis 2022 getrieben.

Das Wörtchen "noch" kam dazu

Dies mit dem Beisatz in den Erläuterungen: "Aufgrund der sehr sparsamen Verwaltung der KFL und der demographischen Struktur der Mitglieder ist diese zeitlich befristete Einbuße für die KFL noch verkraftbar." Das relativierende Wort "noch" ist erst in dieser Version dazugekommen.

Kritik von SPÖ-Klubobmann Makor
Beim Budgetlandtag hat SPÖ-Klubchef Christian Makor kritisiert: Die Rücklagen der KFL würden dem Finanzreferenten (Thomas Stelzer, ÖVP) als "ausgelagerte Handkassa" dienen. Nun kommt bei der SPÖ die Sorge um die Rücklagen der Gebietskrankenkasse dazu: "Ob auch Kurz seine teuren Pläne mit dem Geld der oberösterreichischen Gesundheitsversicherten bezahlen will?", fragt sich Makor.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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