OSZE-Bericht warnt:
“Terror wird Europa noch viele Jahre beschäftigen”
Die Terrorbedrohung "wird uns noch viele, viele Jahre beschäftigen". Diese Warnung hat der Terrorexperte und OSZE-Sonderbeauftragte Peter Neumann am Freitag in Wien ausgeprochen. Auch eine Zerschlagung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak "kann uns mehr Terrorismus bescheren und nicht weniger, denn das bedeutet lediglich das Ende des Territorialprojekts", sagte Neumann.
Neumann präsentierte gemeinsam mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), einen Bericht an die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten. Ziel sei es laut Kurz, "die Radikalisierungsnetzwerke im OSZE-Raum auszuschalten".
Kurz: "Es gibt rund 10.000 Foreign Fighters"
Es gebe rund "10.000 sogenannte Foreign Terrorist Fighters, die sich aus dem OSZE-Raum auf den Weg gemacht haben, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen, zu morden und andere Gruppen, Minderheiten, Religionsgemeinschaften auszulöschen", warnte Kurz vor einem Sicherheitsproblem.
"Kampf gegen Radikalisierung schon im Internet beginnen"
Kurz nannte unterschiedliche Bereiche, wo im Kampf gegen Radikalisierung angesetzt werden müsse: "Es beginnt mit dem Internet", das kein Platz für die Vernetzung radikaler Kräfte sein dürfe. Weiters müsste in Schulen und Kindergärten aktiv daran gearbeitet werden, dass junge Menschen "nicht auf die falsche Bahn" geraten. Eine weitere Maßnahme betreffe die Deradikalisierung in Gefängnissen. Kurz forderte außerdem die islamische Gemeinschaft in Österreich bzw. gläubige Muslime allgemein auf, Terror zu verurteilen und darauf zu achten, dass in ihren eigenen Reihen kein Platz für Menschen sei, die versuchen, zum Extremismus zu verführen. Notwendig sei aber auch das militärische Vorgehen gegen die Extremisten im Irak und in Syrien. Der IS habe 60 Prozent seines Territoriums im Irak verloren und 30 Prozent in Syrien, so Kurz.
Für die steigende Terrorgefahr nannte Neumann mehrere Gründe: Die IS-Anhänger - auch aus Österreich -, die den Kampf in Syrien und im Irak überlebt haben, würden bestens trainiert und international gut vernetzt zurückkehren, und der IS bewerbe Anschläge in Europa. Propagiert würden immer einfacher auszuführende Taten und es könnten anstelle des IS andere gefährliche Gruppierungen entstehen.
Der OSZE-Sonderbeauftragte sagte, dass 20 bis 25 Prozent der Menschen, die nach Syrien gegangen sind, gestorben seien. 40 bis 50 Prozent hielten sich noch in der Region auf, und nur rund ein Drittel sei zurückgekehrt oder gerade dabei, zurückzukehren. "Langfristig ist es wichtig, das 'Kalifat' zu zerstören, aber die Sicherheitssituation wird damit nicht unmittelbar einfacher", so Neumann. Besiegt könne zwar die Organisation werden, aber "nicht die Bewegung". Die Staaten müssten sich daher auf "Phase 2" vorbereiten.
"Terrorismus bekämpft man nicht mit Parolen"
Neumann warnte weiters: "Terrorismus bekämpft man nicht mit Parolen." Es gehe "immer um die kleinen konstruktiven Schritte". Beim OSZE-Ministerrat am 7. und 8. Dezember soll über umsetzbare Maßnahmen diskutiert werden.
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