"Lehne ich klar ab"

Kurz kritisiert Erdogans Wahl-Einmischung scharf

Österreich
20.08.2017 10:18

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Interview für die "Welt am Sonntag" die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf und in die inneren Angelegenheiten von EU-Ländern scharf kritisiert. "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz dem Blatt.

Erdogan versuche, die "türkeistämmigen Communities" zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein. Sollten Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches planen, "so möchte ich schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden", erklärte Kurz.

"Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbrechen"
Gefragte, ob Brüssel Erdogan nicht härter anpacken müsse, erklärte Kurz: "Aus meiner Sicht haben zahlreiche EU-Länder, aber auch die Europäische Kommission, zu Beginn der Säuberungaktionen (nach dem Putschversuch; Anm.) in der Türkei eine zu starke Hoffnung gehabt, dass sich die Situation in der Türkei wieder verbessern könnte." Weiter über einen Beitritt der Türkei zur EU zu verhandeln, hält der ÖVP-Chef für falsch. "Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen abgebrochen werden", forderte er in dem "Welt"-Interview.

Erdogan hatte am Freitag alle Deutsch-Türken aufgerufen, bei der deutschen Bundestagswahl im September nicht für die CDU, SPD oder Grünen zu stimmen, da diese der Türkei gegenüber feindlich eingestellt seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbaten sich daraufhin jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf.

Erdogan kritisiert deutschen Außenminister
Als der deutsche Außenminister Erdogans Einmischung in den deutschen Wahlkampf kritisierte, ließ der türkische Präsident diesem am Samstag bei einer Rede in der Provinz Denizli ausrichten: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie? Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Neben seiner Kritik an Gabriel wiederholte Erdogan in der Rede seinen Aufruf, nicht CDU, SPD oder die Grünen zu wählen. Demnach müssten die türkischstämmigen Wähler den Parteien "bei der Wahl in Deutschland eine Lektion erteilen. Sie führen eine Kampagne gegen die Türkei. Stimmt für diejenigen, die der Türkei nicht feindlich gesonnen sind!"

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