Endlich beschlossen

Ökostrom-Novelle: Das bringt die Reform

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Am Donnerstag ist die Ökostrom-Novelle beschlossen worden - für Wirtschaftsminister Harald Marer (ÖVP) ist damit "ein Durchbruch im Parlament gelungen". 660 Millionen Euro Fördermittel werden in den Ausbau von Ökostrom gesteckt. Ob wir in Zukunft gleich viel, mehr oder weniger für Strom zahlen werden, da sind sich Politiker und Experten aber uneins. Auf jeden Fall positiv: Die Subvention für Biogasanlagen, die über den Strompreis finanziert worden wäre und damit Stromkunden getroffen hätte, wurde deutlich entschärft.

Ziel der Novelle ist es, den Ökostrom-Anteil in Österreich um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozentpunkte gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst, sagte die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

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Anlagenbetreiber können sich über bürokratische Erleichterungen freuen - so soll beispielsweise die Warteschlange bei Windanlagen-Projekten vorangetrieben werden. Pro Jahr werden dafür 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Millionen Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftlichen Anlagen auf Mehrfamilienhäusern ermöglicht.

Biogasförderung entschärft
Bei Biogas werden 11,7 Millionen Euro auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die sogenannte Abwrack-Prämie für die Stilllegung unprofitabler Anlagen kommt zumindest vorerst nicht, sie muss vor der Beschlussfassung von der EU-Kommission genehmigt werden.

Die Wirtschaftskammer freut sich besonders, dass die Förderung für Biogasanlagen, so wie sie angedacht war, in der nun beschlossenen Novelle nicht enthalten ist. Es war geplant, diese über den Strompreis gegenzufinanzieren, was Stromkunden und Wirtschaft belastet hätte. Diese Subventionen wurden nun deutlich entschärft, was laut Wirtschaftskammer 216 Millionen Euro Ersparnis bringt. "Das ist ein großer Verhandlungserfolg für uns zum Wohle für Konsumenten und der Wirtschaft", freute sich Alexander Biach, Direktorstellvertreter in der Wirtschaftskammer Wien.

Experten über Auswirkung auf Stromkosten uneinig
Die Kosten für die Stromkunden werden durch die Novelle sinken, steigen oder gleich bleiben - das hängt davon ab, wen man fragt. "Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken", erklärt Brunner auf der Website der Grünen. Die Wirtschaftskammer geht davon aus, dass die Ökostromnovelle trotz des Kompromisses bei den Biogasanlagen Kostenbelastungen für die Stromkunden bringen wird. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer, schätzt die jährliche Belastung der Stromkunden auf rund 800 Millionen Euro.

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Wiederum anders sieht man das bei den Sozialdemokraten: "Das, was die Kunden beitragen über die Ökostromförderung auf ihrer Stromrechnung, das ist ja auf jeder Stromrechnung ausgewiesen, das bleibt konstant", hieß es dazu von SPÖ-Seite. Ohne Novelle würden die auf 13 Jahre abgeschlossenen Förderverträge einfach auslaufen. Lediglich im Vergleich dazu seien die 660 Millionen Euro berechnet auf 13 Jahre als zusätzliche Fördermittel zu betrachten.