29.04.2017 11:28

Lopatka kritisiert:

Mindestsicherung in Wien ist "ein Fass ohne Boden"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, bei der Mindestsicherung Druck auf Wien zu machen. "Sonst bleibt es ein Fass ohne Boden", erklärte Lopatka. Die Zahl der Ausländer, die Mindestsicherung erhalten, würde "explodieren".

Die Bundeshauptstadt sei durch die "großzügige Vergabe zum Mindestsicherungsparadies vor allem für Ausländer geworden", so Lopatka. Während im Februar 2016 knapp 60.000 Ausländer Mindestsicherung bezogen hätten, seien es heuer im Februar bereits über 73.000 gewesen. "Das rot-grüne Wien versinkt politisch allerdings im Chaos, statt zu handeln", monierte der VP-Klubchef in einem Interview mit der APA.

"Steuergeld wird verschleudert"
Es könne nicht sein, dass Steuergeld "verschleudert wird", weil Wien die Mindestsicherungsfrage nicht löst. Von Stöger fordert Lopatka daher nun, alle Bundesländer an einen Tisch zu bringen und eine Lösung, die sich an Niederösterreich und Oberösterreich - beide Länder haben ÖVP-Landeshauptmänner und die Mindestsicherung gekürzt - orientiert, zu finden.

Häupl kündigte Reform vor Sommer an
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hatte zuletzt eine Lösung für die Bundeshauptstadt noch vor dem Sommer angekündigt. Bereits wiederholt wurde im Rathaus versichert, dass man zwar keine Kürzungen bei der Unterstützung sozial bedürftiger Menschen plane - angedacht sei jedoch, dass es vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben könnte. Auch Initiativen zur Arbeitsmarktintegration sollen Teil des Konzepts werden.

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