Über Februar hinaus

Sobotka: Grenzkontrollen weiter verlängern

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Wie Deutschland will auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Maßnahmen sollen aufrechterhalten werden, "solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka der deutschen "Welt".

"Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen", wurde Sobotka am Freitag zitiert. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte zu Weihnachten angekündigt, er habe die Absicht, die Grenzkontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen", sagte de Maiziere der "Bild am Sonntag".

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere wehrt sich gegen die Attacken aus Ankara.

(Bild: AFP)

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengenraums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.

Rückkehr zu Schengen "nur mit gesamteuropäischem Grenzschutz"
"Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar", sagte Sobotka. "Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste."

Der Innenminister will bei der Durchsetzung seiner Pläne eng mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten: "Die Notwendigkeit von nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus wird ja nicht nur in Österreich gesehen. Viele meiner europäischen Amtskollegen bestätigen unsere Sicht der Dinge. Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden, liegt in der Natur der Sache."