Di, 11. Dezember 2018

"Staatsverweigerer"

30.10.2016 23:30

Polizei stoppte Kärntner mit Fantasie-Kennzeichen

Immer öfter tauchen in Kärnten Autos mit Fantasie-Kennzeichen bestehend aus einem weißen Herz auf pinkem Hintergrund auf. Ein Autofahrer hatte Freitag solche auf Autos fotografiert und die Einsatzkräfte daraufhin alarmiert. Eine Fahndung startete.

"Die Lenker fuhren entlang der Südautobahn nach Graz, wo eine Veranstaltung des skurrilen Staatenbundes mit ihrer selbst ernannten Präsidentin stattfand", heißt es bei der Polizei. Am Nachhauseweg war dann Schluss mit lustig, denn steirische Verfassungsschützer hatten das Treffen genau beobachtet.

Der Lenker eines blauen Volvos wurde kurz vor der Pack bei Unterwald von den Autobahnpolizisten gestoppt und festgenommen, weil er sich geweigert hatte, sich auszuweisen.

Kurz darauf erwischte es auch den Lenker eines silbernen BMW. Nach mehrfacher Aufforderung und unzähliger skurriler Argumente gegen den Staat rückte der Klagenfurter Pensionist schließlich doch seinen amtlichen Führerschein heraus. Das Fahrzeug selbst war für den Verkehr nicht zugelassen, damit gibt es auch keinen Versicherungsschutz. Da fällt kaum ins Gewicht, dass keine Vignette auf der Windschutzscheibe pickte.

Rechtlich kann gegen die "Staatsverweigerer" nicht vorgegangen werden, sofern ihre Sympathisanten keine Straftaten begehen. - Noch nicht, denn das Innen- und das Justizministerium sind derzeit bereits dabei, das Gesetz zu ändern.

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