Unter Gewaltandrohung
Politik
Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown!
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Das deutsche Bundeskriminalamt fordert zur Strafverfolgung mehr Zugriff auf Smartphones und die Inhalte sozialer Medien. Zurzeit sei dies nur zur Gefahrenabwehr möglich, sagte BKA-Chef Holger Münch am Mittwoch dem Hessischen Rundfunk. "Es wäre klug, eine eindeutige Rechtsgrundlage auch zur Strafverfolgung zu schaffen."
Angesichts der zunehmenden Verschlüsselung der Inhalte in Online-Diensten benötigten die Strafverfolger eine Software, um vor allem auf mobilen Geräten ermitteln zu können, sagte Münch.
Der BKA-Chef will außerdem Anbieter von Nachrichtendiensten und Internetforen zur Auskunft verpflichten. "Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage, dass Anbieter in Deutschland Auskünfte erteilen können, zum Beispiel, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt", so Münch. Ermittler müssten bei der Terrorbekämpfung wissen, wer die Dienste für kriminelle Zwecke nutze.
Grundsätzlich müsse das Recht den neuen Freiheiten im Netz angepasst werden. "Freiheit im Netz, Freiheit der Kommunikation darf keine Strafverfolgungsfreiheit sein", sagte Münch.
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