Bürger „ignoriert“?

Nach Anfragen-Flut: FPÖ erhielt erste Antworten

Anfang Mai brachte FPÖ-Chef Herbert Kickl 827 parlamentarische Anfragen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am 6. Mai brachte FPÖ-Chef Herbert Kickl 827 parlamentarische Anfragen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit ein – nun trudeln erste Antworten ein. In einer Beantwortung informiert der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über die Bürgerbeteiligung während der Corona-Zeit.

Demnach gab es damals einen starken Anstieg bei Stellungnahmen von Privatpersonen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von Hunderttausenden, die sich gegen die „autoritäre Corona-Politik“ zur Wehr gesetzt hätten.

250.000 Stellungnahmen von Privaten
Während es im Jahr 2019 nur etwa 200 Stellungnahmen von Privatpersonen auf der Parlamentswebsite gab, waren es 2022 – während der Hochzeit der Corona-Pandemie - mehr als 250.000. Danach flachte die Kurve wieder ab: 2024 gab es rund 7500 Stellungnahmen, im ersten Halbjahr 2025 rund 800.

Die fünf Ministerialentwürfe mit den meisten Stellungnahmen zwischen 2019 und 2023 hatten alle einen Bezug zu COVID-19-Maßnahmengesetz, Impfpflichtgesetz oder Bundes-Krisensicherheitsgesetz, hieß es in der Beantwortung – insgesamt langten allein dazu über 191.000 Stellungnahmen ein.

FPÖ: Bürger wurden „konsequent ignoriert“
Diese kämen nicht von „Schwurblern oder Rechtsradikalen“, sondern seien „die Stimme eines freien Volkes mit einer freien Einstellung zu Demokratie und Recht“, betonte Kickl. Die Menschen hätten sich so gegen die „autoritäre Corona-Politik, gegen eine drohende Impfpflicht und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr“ gesetzt. Vor allem an der ÖVP arbeitete sich die FPÖ ab, schließlich würden die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern von den schwarz-geführten Regierungen „konsequent ignoriert“.

Zahlreiche Volksbegehren mit Corona-Bezug
Einen Corona-Bezug hatten zwischen 2019 und 2023 elf der 36 eingebrachten Volksbegehren. Auf die meisten Stellungnahmen, nämlich 4703, kam die Initiative „Impfpflicht: Striktes NEIN“ – eine von mehreren, die sich gegen die 2022 beschlossene, aber letztlich nicht umgesetzte Impfpflicht wandten.

Zudem gab es neun (von insgesamt 151) Petitionen sowie sieben (von 74) Bürgerinitiativen, die sich mit den Covid-Maßnahmen oder der Einschränkung von Grundrechten beschäftigten. Um die übrigen Corona-Anfragen der FPÖ zu beantworten, haben die Ministerien noch bis Sonntag Zeit.