Sa, 15. Dezember 2018

Kärnten inoffiziell:

04.10.2016 11:33

5000 Anträge in 30 Minuten!

Ansturm auf Motorboot-Lizenzen // 2100 Gemeinden tagen in Kärnten // Keine Einigung über Schächtverbot // Letzte Rate und neuer Parteiname

Diese Polit-Woche hat es in sich. Eine Fülle von Themen stehen auf der Agenda, jedes für sich in Normalzeiten ein Thema für sich. Aber: Wir leben halt nicht in Normalzeiten, sondern in der Phase des Countdowns bis zum 10. Oktober. Dem Tag, an dem fix sein wird, ob er künftig nicht nur für "Kärnten frei und ungeteilt" steht, sondern auch für "Kärnten frei und unbehaftet".

Also, da steigt ab Mittwoch der Österreichische Gemeindetag in Klagenfurt. Mit dabei (neben den carinthanischen Granden) Finanzminister Hans Jörg Schelling, Innenminister Wolfgang Sobotka, Agrarminister Andrä Rupprechter, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Nicht dabei (in Ermangelung eines solchen): der Bundespräsident.

Bürgermeister und Vertreter aus beinahe allen der 2100 alpenrepublikanischen Gemeinden werden ein breites Themenfeld beackern, von digitalen Herausforderungen bis zur ärztlichen Versorgung der ländlichen Regionen oder EU-Themen. Das Team des Kärntner Gemeindebund-Präsidenten Peter Stauber hat ein sehr dichtes Programm gestaltet, bis hin zu einem freundschaftlichen Fußballmatch zwischen der österreichischen Bürgermeisternationalmannschaft (Ja, so etwas gibt es!) und einer Auswahl des hiesigen Gemeindebundes.

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Die Mitglieder der Landesregierung konnten sich Dienstag nicht auf eine von FP-Landesrat Gernot Darmann eingebrachte Resolution gegen das Schächten einigen. Darüber müsse noch beraten werden, es bedürfe noch einiger Überlegungen, die Gesetzeslage müsse auch überprüft werden etc. und überhaupt. So, als ob es da irgendeine lauwarme Zwischenlösung gebe! Entweder man ist gegen das Schächten von Tieren (also das rituelle Schlachten ohne Betäubung) oder man ist dafür. Es gibt kein "ein bisschen Schächten".

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Beim Geld hört sich die Freundschaft auf. Mit 166.000 Euro, die das "Freie Team Kärnten, Liste Gerhard Köfer" an Parteigründer Frank Stronach als letzte Kreditrate überwiesen hat, kappte Landesrat Gerhard Köfer letzte freundschaftliche Bande zur Mutterpartei. Im Landtag muss weiter der Name Stronach als Zusatz geführt werden. Als Partei kann man umgetauft auftreten. Das bestätigen Beamte unter Berufung auf die Geschäftsordnung. Köfer: "Wir treten mit mir als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl an."

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Punkt 14 Uhr gingen am Montag die Computersysteme der Landesregierung fast in die Knie: Die Eintragungsmöglichkeit in die Warteliste für Motorbootlizenzen begann. Bis 14.30 Uhr, also in einer halben Stunde, hatten sich 5000 Interessierte eingetragen! Fabian Rauber, Sprecher von Umweltlandesrat Rolf Holub: "Der Andrang war riesig."

Weil die Lizenzen für Wörthersee, Millstätter See und Ossiacher See nur selten frei werden, dürften die Letztgereihten auf den neuen Wartelisten die Vergabe nicht erleben. Hat man doch das Glück, ist die begehrte Lizenz ein Schnäppchen: 100 Euro sind als Gebühr zu entrichten. Was für Motorbootbesitzer leistbar sein dürfte.

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Doch zurück zum erwähnten 10. Oktober. Vormittags steigen die traditionellen Landesfeiern zur Volksabstimmung. Ab Mittag wird’s hektisch. Landeshauptmann Peter Kaiser: "Zuerst informiert der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, um 13 Uhr gibt es eine Sondersitzung der Landesregierung und dann ist eine Landtags-Sondersitzung geplant."

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