Mo, 16. Juli 2018

Haftstrafe droht

19.04.2016 10:53

Facebook-Hetze: Pegida-Führer Bachmann vor Gericht

Vor dem Amtsgericht im deutschen Dresden hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen den Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Er soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylwerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft griff Bachmann damit die Menschenwürde der Flüchtlinge an und stachelte zum Hass gegen sie auf. Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht dem Pegida-Gründer, der bereits vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen
Das Verfahren findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Am ersten Verhandlungstag sollen nach der Anklageverlesung zunächst zwei Zeugen gehört werden. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

Vor Prozessbeginn versammelten sich am Dienstag mehr als zwei Dutzend Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude, um den ebenfalls dort wartenden Bachmann zu unterstützen. "Schämt Euch - Freispruch für Lutz Bachmann" und "Merkel muss vor Gericht", war auf Pappschildern zu lesen.

Bachmann gehört immer noch zur Pegida-Führung
Nachdem im Jänner des Vorjahres die Facebook-Kommentare über Flüchtlinge bekannt wurden und zudem Fotos auftauchten, die Bachmann in Hitler-Pose zeigten, hatte er zwar offiziell seinen Rücktritt vom Pegida-Vorsitz erklärt, nach wie vor gehört der 43-Jährige aber zu den Führungsköpfen der Bewegung.

Pegida geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt verzeichnete die Bewegung etwas weniger Zulauf. Am Montag zählte die Initiative "durchgezählt" in Dresden bis zu 3200 Pegida-Anhänger. Ihnen standen bis zu 550 Gegendemonstranten gegenüber.

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