Politikergehälter: Nulllohnrunde nur in Kärnten

Kärnten bleibt mit seiner Nulllohnrunde für Politiker allein - alle anderen Bundesländer nehmen eine Anhebung um 1,2 Prozent vor. Dabei hat Kärnten schon jetzt die österreichweit niedrigsten Politikergehälter: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient monatlich um gut 3.000 Euro weniger als seine Kollegen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark.

Während Kärnten angesichts einer auch für seine Landesbeamten verfügten Nulllohnrunde im kommenden Jahr keine Erhöhung der Politikerbezüge durchführt, gibt es in allen anderen Ländern ein kleines Plus: Die Gehaltsanpassung von 1,2 Prozent entspricht jenem Wert, um den die Pensionen steigen und gilt auch für die Politikergehälter auf Bundesebene. In Salzburg ist es die erste Anhebung seit 2008.

Das Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes gibt seit 1997 auch einen Rahmen für die Gehälter der Landespolitiker vor. Ausgeschöpft werden die Obergrenzen aber längst nicht von allen. Lediglich Wien, Niederösterreich und die Steiermark bezahlen ihren Landeschefs die maximal möglichen 17.373 Euro brutto monatlich.

Die anderen Länder liegen teils deutlich darunter: In Oberösterreich verdient der Landeshauptmann 16.938 Euro, dahinter folgen Vorarlberg (16.304 Euro), Salzburg (16.103), das Burgenland (16.070) und Tirol (15.635 Euro). Am unteren Ende der Skala liegt Kärnten mit einem Landeshauptmann-Gehalt von 14.254 Euro.