So, 18. November 2018

Flüchtlingsgipfel

11.09.2015 15:53

Faymann: Zelte verschwinden bis Mitte Oktober

Die Regierung hat sich am Freitag bei ihrer Klausur zur Flüchtlingskrise auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verständigt. 75 Millionen Euro sollen unter anderem für den Ausbau von Sprachkursen, neue Integrationsangebote und den Ausbau der Lehre für Asylwerber aufgewendet werden. Die umstrittenen Zeltunterkünfte in diversen Erstaufnahmezentren sollen zudem bis Mitte Oktober verschwinden, so Bundeskanzler Werner Faymann.

Bis Mitte Oktober sollen alle in Grundversorgung befindlichen Asylwerber eine feste Unterkunft haben, so der Kanzler. Zelte könnten dann nur noch kurzfristig in Notsituationen zum Einsatz kommen.

Um mit der schwierigen Transportsituation angesichts der Tausenden täglich nach Österreich kommenden Flüchtlinge besser fertigzuwerden, übernimmt das Bundesheer unter Leitung von Generalstabschef Othmar Commenda die Koordination, berichteten Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Flüchtlingsgipfel.

Entgegenkommen an Länder und Gemeinden
Die Regierung kommt mit ihrem Hilfspaket auch Ländern und Gemeinden entgegen. Ihnen wird eine Abweichung beim Stabilitätspakt von bis zu 0,1 Prozent des BIP ermöglicht. Dabei handelt es sich immerhin um eine Summe von 345 Millionen Euro.

Was die Gesamtkosten durch die Flüchtlingskrise angeht, zeigten sich Faymann und Mitterlehner zurückhaltend. Auszugehen sei aber von 420 Millionen Euro für die Grundversorgung, zu denen noch einmal 75 Millionen aus dem am Freitag vereinbarten Integrationstopf kämen.

Mobile Einsatzteams für Schulbereich
Dieses Programm sieht unter anderem vor, dass mobile Einsatzteams aus Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeitern im Schulbereich zum Einsatz kommen. Zudem wird die Möglichkeit für Asylwerber ausgeweitet, eine Lehre anzutreten. Künftig soll dies in sämtlichen Lehrberufen in Branchen mit Fachkräftemangel möglich sein, etwa bei Köchen. Theoretisch könnten so 5000 Asylwerber eine Lehre antreten. Derzeit sind es bloß 100.

Neu ist auch, dass Zivildiener vermehrt zur Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden sollen. Dazu kommt noch eine projektbezogene Integrationsförderung seitens des Außenministeriums.

"Österreich ist stark genug, das gemeinsam zu bewältigen"
Die Regierungsspitze stellte gemeinsam klar, dass die Hilfe für die Flüchtlinge alternativlos sei. Faymann sprach von einer Notsituation, die man im Griff habe: "Ich weiß, Österreich ist stark genug, das gemeinsam zu bewältigen." Großes Lob gab es für die gute Koordination mit den deutschen Nachbarn. Er wolle sich nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn es mehrere Tage an der Grenze zu einem Rückstau käme, so Faymann.

Angesprochen darauf, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Flüchtlingsstrom mit der Aussage verstärkt habe, dass für Syrer keine Dublin-Regeln mehr gelten sollen, sagte der Kanzler: "Ich habe gar keinen Grund, die deutsche Kanzlerin zu kritisieren." Deren "Signal der Menschlichkeit" sei zwar wohl ein "Pull-Faktor" gewesen, dies sei ihm aber lieber als ein "Push-Faktor" von Ungarns Premier Viktor Orban. Dieser habe nichts mit seinem Verständnis von Menschlichkeit zu tun, so der Kanzler.

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