Di, 21. August 2018

Gewalt und Tränengas

25.01.2015 18:50

15 Tote bei Jahrestag-Protesten in Ägypten

In Ägypten sind bei Kundgebungen zum vierten Jahrestag des Aufstandes gegen den früheren Präsidenten Hosni Mubarak mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Allein fünf Demonstranten und ein Polizist starben bei Auseinandersetzungen im Kairoer Vorort Matariya, einer Hochburg der verbotenen, islamistischen Muslimbrüder.

Alleine der Tod einer Demonstrantin am Samstag sorgte weltweit für Entsetzen. Sicherheitskräften zufolge wurde sie in der Nähe des Tahir-Platzes in der Hauptstadt Kairo von Schüssen getroffen. Teilnehmer des Protestes am Tahir-Platz - der 2011 das Zentrum der Proteste, die zum Sturz Mubaraks nach 30 Jahren an der Macht führten, war - würden laut Medienbericht der Polizei die Schuld am Tod der Frau geben. Das Innenministerium hingegen machte nicht näher definierte "Bewaffnete" verantwortlich.

Die Demonstrantin war bei einem von der Sozialistischen Volksallianz am Samstagabend organisierten Marsch zum Gedenken an die während der Revolution umgekommenen Demonstranten erschossen worden. Bei den am 25. Jänner 2011 gestarteten Protesten gegen den Langzeitherrscher Hosni Mubarak waren mehr als 800 Menschen gestorben. Mubarak musste in der Folge der Proteste zurücktreten. Ein Verfahren gegen ihn wegen der Mitschuld am Tod der Demonstranten wurde vergangenen November eingestellt.

Gewalt gegen Demonstranten, Einsatz von Tränengas
Sicherheitskräfte hatten die Demonstration am Samstagabend in der Kairoer Innenstadt nach wenigen Minuten aufgelöst. Mitglieder der Volksallianz warfen der Polizei unnötige Gewalt und den Einsatz von Tränengas vor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, der Vorfall werde untersucht.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge wurde der Platz am Sonntag von 22 gepanzerten Armeefahrzeugen gesichert. Die Zugangsstraßen waren gesperrt. Bereits in der abgelaufenen Woche hatte es Kundgebungen in Kairo und Alexandria gegeben. Vor einem Jahr waren bei Protestversammlungen zum Jahrestag Dutzende von Demonstranten getötet worden.

Mubarak, Mursi, Sissi: Rückkehr zur autoritären Herrschaft?
Mubaraks Sturz führte zu den ersten freien Wahlen in Ägypten. Der daraus als Sieger hervorgegangene Präsident Mohammed Mursi wurde nach Massenprotesten 2013 von Armee-Chef Abdel Fattah al-Sissi entmachtet, der nun selbst Präsident ist. In einer Fernsehansprache würdigte Sissi am Samstagabend die Anstrengungen der Ägypter, die vor vier Jahren für Veränderungen eintraten. Um alle Ziele der Revolution zu erreichen, sei jedoch Geduld erforderlich, mahnte er zugleich. Sissi hat zwar Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft angestoßen. Aber Menschenrechtler werfen ihm eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft vor.

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