„Kaum noch Entlastung“
Minister sind skeptisch bei Spritpreisbremse
Dass die Spritpreisbremse über den August hinaus verlängert wird, scheint derzeit fraglich. Eine Steuersenkung allein bringe kaum noch eine spürbare Entlastung, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht durch Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährdet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Maßnahme habe zuletzt an den Zapfsäulen nur noch ein bis zwei Cent pro Liter gebracht (im August betrug die Entlastung durch die reduzierte Mineralölsteuer 1,9 Cent, Anm.), sagte Marterbauer am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Für eine echte Entlastung habe die Kombination aus Steuersenkung und der gesetzlichen Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen gesorgt, die in den ersten zwei Monaten der Spritpreisbremse (April und Mai 2026) in Kraft war. „Ohne die Margenbegrenzung bin ich ein bisschen skeptisch, sage ich ganz offen“, hielt der Minister fest.
Er verspricht sich mehr von einem koordinierten Vorgehen gegen die krisenbedingten Gewinne der Ölkonzerne. In einem gemeinsamen Brief vom 21. August 2026 an den irischen Finanzminister Simon Harris – dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – fordern Marterbauer und fünf Amtskollegen die rasche Diskussion eines EU-weiten Rahmens zur Besteuerung von „Windfall Profits“. Unterzeichnet haben auch Lars Klingbeil (Deutschland), Giancarlo Giorgetti (Italien), Joaquim Miranda Sarmento (Portugal), Andrzej Domański (Polen) und Carlos Cuerpo (Spanien).
Debatte um EU-weite Übergewinnsteuer
„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten (...). Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern“, heißt es in dem Brief, der auf Initiative von Klingbeil verfasst worden sein soll. Die Übergewinnsteuer sollen Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen. Die EU-Finanzminister forderten, dass darüber auf einer Tagung Mitte September in Dublin diskutiert werden solle.
„Wenn Konzerne in Krisenzeiten außerordentliche Gewinne erzielen, ist es nur fair, jene Menschen zu entlasten, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Eine europäische Übergewinnsteuer würde genau dort ansetzen – und nicht bei kleinen Tankstellen“, kommentierte Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC. Die niedrigeren Mineralölsteuer-Sätze, sprich die Spritpreisbremse, sollten aber ebenfalls verlängert werden.
Hattmannsdorfer gegen Verlängerung
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist allerdings gegen längerfristige Preiseingriffe. Staatliche Eingriffe in den Markt dürften niemals zum Dauerzustand werden, hieß es. „Gerade kleine und unabhängige Tankstellen sichern Wettbewerb und damit faire Preise – werden sie dauerhaft unter Druck gesetzt, gefährdet das am Ende auch die Versorgungssicherheit. Deshalb sind wir wie geplant geordnet aus dem Margeneingriff ausgestiegen und setzen auf treffsichere Entlastung, die den Wettbewerb intakt lässt“, sagte der Minister. Die Spritpreisbremse sei eine „gezielte und verantwortungsvolle“ Maßnahme gewesen.
Am Sonntag betrug der Median für einen Liter Diesel österreichweit 2,004 Euro, bei Super waren es laut der Regulierungsbehörde E-Control 1,741 Euro.
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