VwGH-Entscheid

Semmering-Basistunnel: Erneut Bescheid aufgehoben

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof bereits im Februar den UVP-Genehmigungsbescheid von Verkehrsministerin Doris Bures zum umstrittenen Bahn-Großprojekt "Semmering-Basistunnel neu" aufgehoben hatte, haben die Höchstrichter nun auch den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums für rechtswidrig erkannt. Damit steht der Weiterbau des Tunnel erneut auf wackeligen Beinen.

Die VwGH-Entscheidung wurde der Umweltschutzorganisation "Alliance for Nature" als beschwerdeführende Partei am 26. Juni zugestellt. Begründet wurde die Aufhebung des Wasserrechtsbescheids mit formalen Gründen: Weil der Wasserrechtsbescheid auf dem inzwischen aufgehobenen UVP-Bescheid basierte, musste auch der Wasserrechtsbescheid aufgehoben werden.

Verkehrsministerin Bures hält an dem Großprojekt fest und hat vor Kurzem einen zweiten UVP-Bescheid ausgestellt. "Alliance for Nature" prüft nun eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung hätte, wie "Alliance"-Generalsekretär Christian Schuhböck am Montag erklärte.