Wöginger-Prozess

ÖVP-Postenschacher: „Ich war nicht erwünscht“

Christa Scharf wollte Chefin im Finanzamt werden, ein ÖVP-Politiker bekam aber den Vorzug.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Im Prozess um mutmaßlichen Postenschacher rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat am Donnerstag die unterlegene Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau ausgesagt. Christa Scharf schilderte vor Gericht, warum sie schon vor dem Hearing glaubte, keine Chance zu haben.

Im Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist am Donnerstag die unterlegene Bewerberin um den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau als Zeugin gehört worden. Christa Scharf schilderte vor Gericht, dass sie bereits vor dem Hearing den Eindruck gehabt habe, nicht gewollt zu sein.

Der damalige Vorsitzende der Hearingkommission habe sie im Vorfeld gefragt, ob sie sich überhaupt bewerben werde. Als sie dies bejahte, habe er mit „gespielter Überraschung“ reagiert. Für sie sei in diesem Moment klar gewesen: „Da wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin.“

Den Posten erhielt schließlich ein ÖVP-Bürgermeister. Laut Wöginger hatte der Ortschef ihn in einer Abgeordneten-Sprechstunde um Unterstützung gebeten. Der Klubobmann betonte, er habe lediglich dessen Bewerbungsunterlagen an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, „zur Prüfung“ weitergeleitet. Aus Chatnachrichten geht hervor, dass Schmid zumindest versucht haben soll, Einfluss auf ein Mitglied der Hearingkommission zu nehmen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird beim Verfahren in Linz als Bestimmungstäter geführt.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht davon aus, dass der Bürgermeister aus parteipolitischen Gründen bevorzugt wurde. Die Verteidiger und andere Angeklagte sehen das anders: Sie argumentieren, Scharfs Präsentation im Hearing sei einfach zu schwach gewesen. „Das ist eine Lüge“, konterte die Juristin vor Prozessbeginn.

Vor Gericht schilderte sie ausführlich ihre Tätigkeit im Finanzamt Braunau. Sie war zunächst Fachvorständin und damit Stellvertreterin des Behördenleiters. Als dieser vor seiner Pensionierung Resturlaub nahm, übernahm sie die Leitung des Finanzamts zunächst faktisch und später offiziell interimistisch. „Wir waren ein Dreamteam“, sagte sie über die Zusammenarbeit. In dieser Zeit hätten sich auch die Leistungskennzahlen verbessert.

Als sie sich schließlich um den Vorstandsposten bewarb, habe sie im Mitarbeitergespräch eine Bemerkung des Kommissionsvorsitzenden stutzig gemacht. Auf ihre Bewerbung habe dieser gefragt: „Ach so, wer soll denn dann deine Funktion übernehmen?“ Für sie sei damit klar gewesen, „dass da etwas läuft“.

„Ich hatte das Gefühl, er wollte mich rausprüfen“
Auch im Hearing selbst habe sie den Eindruck gehabt, gezielt unter Druck gesetzt zu werden. Der Vorsitzende sei „forsch und angriffig“ aufgetreten. „Ich hatte das Gefühl, er wollte mich rausprüfen“, schilderte sie.

Erst später habe sie durch Medienanfragen erfahren, dass Wöginger angeblich den Bürgermeister für den Posten favorisiert habe. „Da war das Rätsel gelöst“, sagte Scharf.

Die unterlegene Bewerberin wurde später vom Bundesverwaltungsgericht wegen Diskriminierung entschädigt. Sie beantragte nun im Verfahren zusätzlich Schadenersatz sowie Verdienstentgang. Am Nachmittag sollte auch jener ÖVP-Bürgermeister als Zeuge gehört werden, der den Posten schließlich erhielt.