Umstrittener Neubau
Ruf nach Volksbefragung für Moschee mit Minarett
Der “Krone“-Bericht über die Pläne des muslimischen Vereins Alif für einen Neubau des Gebetshauses sorgt in Freistadt für viel Wirbel. Wenig überraschend lehnt die FPÖ das Vorhaben kategorisch ab und will dazu auch die Bevölkerung befragen. Rechtlich ist das aber nicht so einfach.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Freistadt hat Stadtrat Rainer Widmann (Liste WIFF) mit einer schriftlichen Anfrage an SP-Bürgermeister Christian Gratzl einen Riesenwirbel ausgelöst. Wie berichtet, fordert Widmann Klarheit über die Ausbaupläne des Vereins Alif – da eine Großmoschee samt Minarett geplant sein soll, es dazu aber von offizieller Stelle keine Auskunft gibt. Gegenüber der „Krone“ bestätigte der Stadtchef die Neubaupläne. Ein Minarett könne er sich aber schwer vorstellen.
Rechtliche Hürde
Die FP geht nun auf Gratzl los: „Dass der Bürgermeister Verhandlungsbereitschaft Richtung Moscheeverein signalisiert, ist ein Kniefall vor jener Community, der er 2021 seinen Wahlerfolg zu verdanken habe“, lehnt Stadtrat Harald Schuh eine neue Moschee samt Minarett kategorisch ab. Er fordert eine Volksbefragung. Rechtlich gibt es eine Hürde, da behördliche Aufgaben der Gemeinde (etwa Bauverfahren) nicht einer Volksbefragung unterzogen werden können.
Schuh wirft Gratl auch Geheimnistuerei vor: „Wenn tatsächlich derartige Pläne existieren, dann ist es völlig inakzeptabel, dass darüber im Hinterzimmer entschieden werden soll. Weder die Lokalpolitik noch die Freistädter wurden bisher transparent über dieses Vorhaben informiert“, kritisiert Schuh.
Auch ÖVP gegen Minarett
Ein Minarett kommt auch für die VP nicht in Frage. Stadtvize Johanna Jachs: „In Oberösterreich gibt es keine Minarette – und auch in Freistadt sollte es keines geben. Ein solches Bauwerk ist mit dem Ortsbild unserer Stadt nicht vereinbar.“ Für die ÖVP Freistadt stehe aber außer Streit, dass sich die Stadt zur Religionsfreiheit bekennt. „Menschen sollen ihren Glauben ausüben können, vorausgesetzt, der Standort passt und das Zusammenleben mit der Nachbarschaft funktioniert. Ebenso klar ist: Extremismus hat in unserer Stadt keinen Platz. Radikalen oder verfassungsfeindlichen Strömungen muss konsequent entgegengetreten werden.“
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