Mit Steuergeld

Schwarz-Blau beharrt auf Werbung in Parteimedien

Im Mai 2022 brachten Grüne und Neos den Antrag im Landtag ein.(Bild: Krone KREATIV/Markus Wenzel, Land OÖ)

Parteinahe Medien sind für Regierungsmitglieder die ideale Plattform, um Werbung für ihre Politik zu machen – zumeist in Form von Inseraten, finanziert mit Steuergeld. Dem wollten Grüne und Neos einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Antrag aus dem Jahr 2022 (!) wird jetzt aber ad acta gelegt. 

Im Juni 2025 wurden alle Haushalte im Land per Postwurf mit der ersten Ausgabe des Magazins „Daheim in Oberösterreich“ beglückt. Der Inhalt: das segensreiche Wirken der ÖVP-Regierungsmitglieder, dazu zahlreiche Inserate des Landes OÖ sowie landesnaher Unternehmen. Die SPÖ witterte unverhohlene ÖVP-Propaganda, finanziert mit Landesmitteln.

Antrag vom Mai 2022
Bereits mehr als drei Jahre zuvor wollten Grüne und Neos derartigen Machenschaften einen Riegel vorschieben. In einem gemeinsamen Antrag vom 10. Mai 2022 forderten sie die Regierung im Landtag auf, „Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft weder über das Land Oberösterreich selbst noch über Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, Inserate in Medien geschaltet werden, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen“.

„Inakzeptable Verschleppungstaktik“
Exakt 1387 Tage – also fast vier Jahre – später wurde der Antrag am Mittwoch erstmals im Unterausschuss Medien diskutiert. Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht darin eine „inakzeptable Verschleppungstaktik von ÖVP und FPÖ“. Dabei würde aus seiner Sicht ein gesetzliches Verbot von Inseraten in Parteimedien „mit einem Federstrich die Inseratenkorruption wirksam unterbinden“.

Beschlüsse erst im März
Im Unterausschuss wird das Thema aber wohl nicht weiter debattiert: Er wurde gleich am selben Tag noch unter dem Vorsitz des ÖVP-Abgeordneten Anton Froschauer wieder geschlossen. Auch im darauffolgenden Ausschuss gab es heute, Donnerstag, keine Beschlüsse zu dieser Thematik. Sie soll in der nächsten Ausschussrunde am 26. März wieder auf der Agenda stehen.

„Neue Regelungen braucht es nicht“
Die ÖVP machte aber bereits in einer Aussendung klar, wohin die Reise der schwarz-blauen Mehrheit gehen wird. Schon jetzt gebe es für Kooperationen mit Medien strenge Regeln, heißt es von ÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner: „Neue Regelungen braucht es dafür aus unserer Sicht nicht. Schon gar nicht, wenn es überhaupt keinen konkreten Anlassfall dafür gibt.“