In Mattersburg
Unbeantwortete Anfragen sorgen für Streit
Die Stadt weist den Vorwurf der Bürgerinitiative, die Anfragen nach der Informationsfreiheit zu ignorieren, klar zurück.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Scharfe Kritik hatte die Initiative „Lebenswertes Mattersburg“ an der Stadt geübt, weil Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unbeantwortet blieben. Die Anfragen betreffen den Stadtbus und den Architektenwettbewerb für das neue Rathaus. Der Stadt wurde vorgeworfen, die Anfragen zu ignorieren.
Rathaus weist Kritik zurück
Stimmt nicht, weist man im Mattersburger Rathaus die Kritik nun deutlich zurück: „Die Verzögerung resultiert nicht aus Untätigkeit, sondern aus der umfangreichen Fragestellung und der damit verbundenen umfangreichen Prüfung, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Urheber- und Persönlichkeitsrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.“
Die eingereichten Anfragen seien ungewöhnlich umfangreich und mit zahlreichen Unterfragen versehen, die „weit über das hinausgehen, was das IFG als zumutbar vorsieht“, heißt es.
Anfragen „überdimensioniert“
Noch deutlicher bringt es SPÖ-Vizebürgermeister Thomas Nikles auf den Punkt: Die Anfragen seien massiv überdimensioniert und hätten mittlerweile unzählige Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter des Rathauses verbraucht. Viele der Unterfragen seien bereits öffentlich beantwortet worden oder würden reine Spekulationen betreffen.
„Strategie der Blockade“
Die Stadtgemeinde werde auch weiterhin jede berechtigte IFG-Anfrage gewissenhaft bearbeiten. Aber: „Was die Initiative ,Lebenswertes Mattersburg’ vorlegt, ist kein legitimer Informationsanspruch – es ist eine Strategie der Blockade, des Misstrauens und der politischen Instrumentalisierung“, so Nikles.
Gleichzeitig kommt Kritik von ÖVP-Stadtrat Thomas Haffer: „Wie hier mit den Menschen umgegangen wird, ist ein Wahnsinn. Transparenz, Dialog und Offenheit müssen die Grundlage politischen Handelns sein.“
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