Meloni fassungslos

Italien muss Entschädigung an Sea-Watch zahlen

(Bild: APA/AFP)

Italien muss eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch bezahlen – deren Rettungsschiff Sea-Watch

3 war im Jahr 2019 im Hafen von Lampedusa monatelang beschlagnahmt worden. Es habe sich um eine „ungerechtfertigte Festsetzung“ gehandelt, stellte ein Gericht in Palermo fest. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich „sprachlos“.

„Heute haben die Richter eine weitere Entscheidung getroffen, die mich buchstäblich sprachlos macht: Sie haben angeordnet, dass der italienische Staat der NGO 76.000 Euro – wiederum vom Geld der Italiener – zahlen muss, weil das Schiff rechtmäßig festgesetzt und beschlagnahmt wurde“, kritisierte Meloni.

Meloni attackiert „politisierten Teil der Justiz“
Die Sea-Watch 3 hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa angelegt, nachdem sie zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf See festgehalten worden war. Die Sea-Watch 3, die bei der Einfahrt in den Hafen ein Polizeiboot rammte, wurde anschließend fünf Monate lang beschlagnahmt. Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, wurde nach dem Vorfall festgenommen, 2021 wurde das Verfahren gegen sie jedoch eingestellt. Dem neuen Urteil zufolge müssen die Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden in Sizilien die Summe für die Hilfsorganisation sowie die Gerichtskosten bezahlen.

Carola Rackete war Kapitänin des Schiffs Sea-Watch 3, als es zu dem Vorfall kam.(Bild: EPA/TILL M. EGEN/SEA-WATCH HANDOUT)

„Eine weitere Frage, die ich mir stelle, ist, welche Botschaft mit dieser langen Reihe objektiv absurder Entscheidungen vermittelt werden soll: Dass die Regierung nicht versuchen darf, die massenhafte illegale Einwanderung zu bekämpfen? Dass – egal welche Gesetze verabschiedet und welche Maßnahmen ergriffen werden – ein politisierter Teil der Justiz bereit ist, sich in den Weg zu stellen?“, sagte die rechte Politikerin.

Meloni verspricht, „Grenzen und Sicherheit“ zu verteidigen
Die Regierungschefin betonte, sie lasse sich nicht entmutigen. „Wir sind besonders hartnäckig und werden weiterhin alles daransetzen, das Wort zu halten, das wir den Italienern gegeben haben, und die Regeln und Gesetze des italienischen Staates durchzusetzen. Wir werden alles Notwendige tun, um insbesondere unsere Grenzen und die Sicherheit unserer Bürger zu verteidigen“, sagte Meloni.

Regierungschefin verweist auf Kriminalität
Am Dienstag erklärte die Ministerpräsidentin, politisierte Richter würden die Bemühungen ihrer Regierung behindern, gegen Einwanderung und durch Migranten verursachte Kriminalität vorzugehen. Anlass war die Entscheidung, einem algerischen irregulären Migranten mit 23 Vorstrafen – darunter Körperverletzung durch Schläge und Tritte gegen eine Frau – eine Entschädigung zuzusprechen, nachdem die Behörden ihn nicht abschieben konnten.

„Die Italiener haben auch deshalb Mitte-Rechts gewählt: um klare Regeln wiederherzustellen und sie durchzusetzen, und die Regierung handelt entschlossen – trotz eines politisierten Teils der Justiz, der weiterhin jede Maßnahme zur Bekämpfung der massenhaften illegalen Einwanderung behindert“, sagte sie in einem Video.