„Unhaltbar im Amt“

Eklat um UNO-Expertin: Berlin fordert Rücktritt

Streit um Israel-Aussagen: Francesca Albanese muss sich derzeit harsche Kritik gefallen lassen.(Bild: EPA)

Die Debatte um Äußerungen zur Unterstützung Israels zieht immer weitere Kreise: Deutschland und Frankreich fordern den Rücktritt der UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinenser-Gebiete, Francesca Albanese. Die italienische Juristin steht nach Aussagen bei einer Konferenz in Doha massiv unter Druck – weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück.

Auslöser der Kritik waren Äußerungen der 48-Jährigen am Samstag bei einer per Videoschaltung abgehaltenen Konferenz des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera in Doha. Albanese sagte dort, die Tatsache, dass die meisten Länder Israel nicht stoppen, sondern ihm „politische Ausreden, politischen Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben“, sei „eine Herausforderung“.

Weiter erklärte sie: „Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.“

Deutscher Minister: „Vielfach Ausfälle geleistet“
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte daraufhin am Donnerstag Albaneses sofortigen Rücktritt. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UNO, schrieb er auf X (vormals Twitter). Albanese habe sich „jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet“. Ihre jüngsten Aussagen über Israel verurteile er. „Albanese ist in ihrer Position unhaltbar“, so Wadephul.

Auch in Frankreich sorgten die Aussagen für scharfe Reaktionen. Französische Abgeordnete warfen Albanese Antisemitismus vor. Sie habe „Israel als gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet, schrieben sie in einem Brief an den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und forderten ihren Rücktritt. Barrot schloss sich dieser Forderung an. Albaneses Worte hätten sich nicht gegen die israelische Regierung gerichtet, „deren Politik man kritisieren darf“, sondern gegen „Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist“, sagte er am Mittwoch im Parlament.

Kritik auch aus Albeneses Heimat
Auch aus Albaneses Heimat Italien kam Kritik. Außenminister Antonio Tajani erklärte am Donnerstagabend auf X, die Positionen der UNO-Sonderberichterstatterin spiegelten nicht die Haltung der italienischen Regierung wider. Ihr Verhalten, ihre Äußerungen und Initiativen seien dem Amt, das sie innerhalb einer Friedens- und Garantiinstitution wie den Vereinten Nationen ausübe, nicht angemessen.

Albanese selbst wies die Vorwürfe zurück. Im französischen Sender France 24 erklärte sie, sie habe niemals gesagt, dass „Israel der gemeinsame Feind der Menschheit“ sei. Vielmehr habe sie Israels „Verbrechen“, die „Apartheid, den Völkermord“ an den Palästinensern verurteilt. „Ich habe das System, das verhindert, dass die israelischen Verbrechen vor Gericht gebracht und eingestellt werden, als gemeinsamen Feind verurteilt“, sagte sie.

Albanese hat unabhängiges Mandat
Im italienischen Fernsehsender La7 sprach Albanese laut Reuters von einem „beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen“. Alles, was über sie gesagt worden sei, sei falsch und daher diffamierend.

Albanese ist Juristin und seit Mai 2022 UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinenser-Gebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf ernannt. In dieser Funktion spricht sie nicht für die Vereinten Nationen selbst, sondern übt ein unabhängiges Mandat aus.