Industrie unter Druck

Chinas Zugsubventionen schlagen EU um Vierfaches

Die Westbahn bestellte bei China-Riese CRRC(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Hersteller aus Fernost sind viermal so stark subventioniert wie in Europa. Minister Peter Hanke will auf Handels- und Beschaffungspolitik setzen und bestellt für die ÖBB „sicher keine Züge aus China“.

China überrollt Europa nicht nur mit Ramsch, sondern dringt auch immer mehr in traditionelle europäische Industriezweige vor. Das bringt die Bahnbranche unter Druck. Dass die Westbahn chinesische Züge von CRRC orderte, hat die Diskussion zuletzt verschärft. Verkehrsminister Peter Hanke sieht eine „große industriepolitische Herausforderung“ und beauftragte Experten des Instituts Wifo mit einer Studie.

Übersubventionierte chinesische Industrie
Mit 12,5 Prozent der weltweiten Ausfuhren ist China mittlerweile der größte Exporteur von Schienenfahrzeugen, Österreich ist mit 5,6 Prozent auf Platz sieben und hat zuletzt etwas an Boden verloren. Das Problem für die europäischen Betriebe: Der chinesische Staat übersubventioniert Hersteller, sie bekommen laut OECD rund 4-mal so hohe Zuwendungen vom Staat – es ist ein ähnlich gelagertes Problem wie auch bei der E-Mobilität.

Während europäische Hersteller 0,5 bis 0,6 Prozent des Umsatzes als Förderung erhalten, sind es in China 2,2 Prozent. Darauf macht auch das Wifo aufmerksam – lange hätten chinesische Anbieter sich auf Drittländer und auch die USA konzentriert, nun sei aber Europa großes Ziel. Die USA haben 2019 Gegenmaßnahmen ergriffen und schließen China de facto aus.

(Bild: Krone KREATIV)

Hanke will gegensteuern, auf EU-Ebene etwa mit Strafzöllen. In China haben europäische Industriebetriebe keine Chance, bei Ausschreibungen zum Zug zu kommen, während China bei uns auf den Markt drängt. „Es geht um faire Rahmenbedingungen“, so Hanke.

Auch in Österreich kann die Politik etwas tun. „Da, wo der Staat Eigentümer ist oder die Standards festlegen kann, werden wir uns einsetzen“, so Hanke, der während seiner Amtszeit für die ÖBB „sicher keine Züge aus China bestellen“ wird.

Souveränität bei kritischer Infrastruktur
Dahinter stecken auch Sicherheitsbedenken. Kommt Technologie aus China, sind wir abhängig. Die Bahn gehört zur kritischen Infrastruktur: „Es geht auch um die digitale Souveränität.“ Bei Ausschreibungen und Anforderungen will der Minister daher noch einmal nachschärfen und mehr Wert auf andere Anforderungen als den Preis legen.