„Höchst ungewöhnlich“

Keine Einstellung! Italiener müssen Benko anklagen

Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft in Trient die Ermittlungen gegen Rekordpleitier René Benko einstellen. Doch ein Gericht hat dieses Ansinnen abgelehnt – und die Justizbehörde beauftragt, Anklage gegen den in Innsbruck in U-Haft sitzenden Finanzjongleur zu erheben. 

Wie Benkos Anwalt Norbert Wess gegenüber der „Krone“ bestätigte, hat ein Gericht in Trient am Donnerstag den Vorschlag der Staatsanwaltschaft, die eine Einstellung sämtlicher Vorwürfe beantragt hat, offensichtlich verworfen und vielmehr der Staatsanwaltschaft per Gerichtsentscheidung – „entgegen deren Überzeugung“ – aufgetragen Anklage zu erheben.

„In höchstem Maße ungewöhnlich“
„Ein solches Vorgehen ist – wie uns die italienischen Kollegen bestätigen – im höchsten Maße ungewöhnlich“, so Wess. Und weiter: „Nicht unerwähnt kann in diesem Zusammenhang bleiben, dass die heutige Entscheidung dasselbe Gericht getroffen hat, das in der Vergangenheit die Zwangsmaßnahmen bewilligt hat. Das ergibt gesamthaft kein gutes Bild und wäre so in Österreich auch nicht möglich beziehungsweise der Fall.“

René Benko beim Prozess in Innsbruck.(Bild: Christof Birbaumer)

Nur vier kleinere Vorwürfe wurden ausgeklammert. Innerhalb von zehn Tagen muss die Staatsanwaltschaft nun den Anklagesatz erstellen, wie es aus Trentiner Justizkreisen verlautete. Danach muss in Italien noch ein anderes, vom dem Fall unabhängiges Gericht die nunmehr einzubringende Anklage überprüfen. Ob und für welche Vorhaltungen bzw. Personen es zum Hauptverfahren kommt, entscheidet dann der Vorverhandlungsrichter.

„Mafia“-Methoden für Immo-Deals?
Benko und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, durch Bestechung von Beamten und mafiaähnlicher Druckausübung große Immobilienprojekte an Land gezogen zu haben – wir berichteten ausführlich. Bereits im Dezember hatten die Ermittlungsbehörden allerdings einen Antrag zur sogenannten Archivierung eines tragenden Teils der Ermittlungen gestellt.

Die Fahnder waren damals zum Schluss gekommen, dass der ursprüngliche „Mafia“-Vorwurf hinfällig sei. Doch das Gericht in Trient hält die Vorwürfe offenbar relevant genug, um nun doch eine Anklageerhebung anzuordnen. Wie auch immer die Sache in Italien ausgeht – ausgeliefert wird Benko, der seit Jänner 2025 in U-Haft sitzt, jedenfalls nicht.

Für einige der 77 Personen, gegen die anfangs wegen verschiedener Verdachtsmomente ermittelt worden war, hatte der U-Richter schon im Sommer den Schlussstrich gezogen. Vorwürfe zu 21 Einzeldelikten seien aber noch aufrecht, hieß es weiter. Benko sei davon aber nicht betroffen, ihm seien keine Einzeldelikte zur Last gelegt worden. Für ihn und alle weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.