Zirkus um Kassenkredit

SPÖ-Politiker zahlen Gehalt an ÖVP-Ortschef zurück

Gemeindeamt Ollersdorf: Zwischen den Parteien hängt weiterhin der Haussegen schief.(Bild: Christian Schulter)

Im Durcheinander um die Auszahlung von Gehältern der burgenländischen Gemeinde Ollersdorf wird das nächste Kapitel aufgeschlagen. Zwei SPÖ-Kommunalpolitiker, die ihre Arbeit vom Privatkonto des ÖVP-Bürgermeisters entlohnt bekamen, zahlten nun das Geld an den Ortschef zurück. 

„Wir haben den Entschluss gefasst, unsere Gehälter zu retournieren, weil nicht mehr klar ist, was da abläuft“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeisterin Tanja Illedits ihr Vorgehen. Für sie und den SPÖ-Gemeindevorstand sei unerklärlich, warum der ÖVP-Ortschef die Überweisung des Einkommens von seinem Privatkonto vorgenommen hatte. „Wie kommt der Bürgermeister als Privatperson an meine Bankdaten?“, fragt sich Illedits: „Vieles geht nicht mehr mit rechten Dingen zu. Wir warten die rechtliche Klarstellung nach der offiziellen Prüfung ab.“

Das Wirrwarr im Finanzhaushalt hatte, wie berichtet, zum Jahreswechsel begonnen. Ursache sei ein fehlender Beschluss für einen neuen Kassenkredit gewesen, so ÖVP-Bürgermeister Bernd Strobl. Er schob die Verantwortung der SPÖ-Fraktion zu – und überwies nach Tagen des ungeduldigen Wartens schließlich die Gehälter für Kindergärtnerinnen, Bauhofmitarbeiter & Co. vom eigenen Konto, wie er selbst bestätigt.

Bürgermeister muss Entlohnung zeitgerecht in Wege leiten
Die zuständigen Abteilungen im Amt der Landesregierung verweisen hingegen auf Paragrafen, wonach ein Bürgermeister verpflichtet ist, die Entlohnung der Bediensteten – sogar in finanziellen Notfällen – zeitgerecht in die Wege zu leiten. Trotz fehlenden Beschlusses kann ein Ortschef per Budgetprovisorium über Geld verfügen und Löhne via Gemeindekonto weiterhin ausbezahlen, so die Regeln in behördlichen Ausnahmesituationen.

Da bald der Monat Februar beginnt und die nächste Überweisung der Gehälter fällig ist, wird bereits gegrübelt, wie es weitergeht. „Eine Einladung für die Gemeinderatssitzung liegt bislang nicht vor“, heißt es aus der Amtsstube. Bürgermeister Bernd Strobl sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. „Punkto Kassenkredit wird es vor dem 15. Februar einen Beschluss geben. Die Gehälter werden pünktlich überwiesen werden“, verspricht er.