Wegen Polit-Streit
Kindergärtnerinnen bekommen noch immer kein Gehalt
Kein Ende im Polit-Zwist: Das Team der Kindergärtnerinnen in Ollersdorf (Burgenland) arbeitet noch immer ohne Bezahlung. Grund dafür ist ein Streit zwischen der örtlichen ÖVP mit der SPÖ. Die „Krone“ kennt die Hintergründe.
Auf Eis gelegt ist eine offizielle Entscheidung im Fall des Kindergartenpersonals in der knapp 1000-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Güssing. Die Pädagoginnen hatten aus der Amtsstube von Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl per E-Mail erfahren müssen, dass ihnen kein Gehalt mehr bezahlt werden könne. Strobl verwies auf fehlende Beschlüsse aufgrund des (entschuldigten) Fernbleibens der SPÖ-Fraktion bei der in den Weihnachtsferien angesetzten Gemeinderatssitzung.
Aus Sicht des Bürgermeisters sei die Auszahlung blockiert, solange kein neuer Kassenkredit beschlossen und das Konto im Minus ist. Als rechtswidrig hatte SPÖ-Vizebürgermeisterin Tanja Illedits, die sich auf die Gemeindeordnung bezogen hat, Strobls Vorgehen bezeichnet.
„Alle nötigen Richtlinien sind klar vorgegeben“
Auf Nachfrage der „Krone“ in der Gemeindeabteilung im Landhaus in Eisenstadt wurde unmissverständlich erklärt, dass es ein klares Prozedere und fixe Rahmenbedingungen gibt, falls in einer Kommune nicht rechtzeitig ein Budgetvoranschlag für das laufende Haushaltsjahr beschlossen werden konnte.
In einem Fall – wie in Ollersdorf – tritt demnach das sogenannte Budgetprovisorium in Kraft. Das bedeutet, der Bürgermeister kann weiterhin alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde (Gehälter, Kreditraten, Stromrechnungen und mehr) erfüllen. „Was den Kindergarten betrifft, ist das Betreuungsangebot gesetzlich vorgegeben.
Die Dienstverträge mit den Pädagogen und Helfern sind bestehende Verpflichtungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags“, wird betont. Auch für den Fall, dass die Gemeinde einen Kassenkredit – eine Überziehung des Kontos – benötigt, sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Ortschef diesen Kassenkredit – ohne weitere Mitwirkung des Gemeinderats – in Anspruch nehmen kann (§ 69 Abs. 2 Z 3 Bgld. GemO 2003).
Bald wird bei betroffenen Frauen das Geld knapp
Leidtragende des Gehaltsfiaskos sind die Kindergärtnerinnen. Ihnen gilt ein dickes Lob, da sie – ohne Bezahlung – weiterhin mit viel Engagement den Dienst versehen. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst“, sagt Illedits. Die Geldmisere trifft vor allem die Alleinerzieherinnen unter den Angestellten. Illedits will Strobl zu einem Gespräch treffen: „Ein politischer Streit mit mir soll nicht auf dem Rücken der Pädagoginnen ausgetragen werden.“
Überrascht reagierte der Bürgermeister im Telefonat mit der „Krone“. „Ich empfinde es als verwunderlich, dass Medien eine Antwort aus dem Landhaus bekommen, die betroffene Gemeinde allerdings nicht“, so Strobl. Er habe bei der Gemeindeabteilung wegen der weiteren Vorgehensweise angefragt, doch bis jetzt keine Antwort erhalten: „Ich warte noch darauf. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
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