Dokumentieren Vorgehen

Bürger schauen ICE-Beamten jetzt auf die Finger

Immer mehr US-Bürgerinnen und US-Bürger demonstrieren gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.(Bild: AFP/KEREM YUCEL)

Die Tötung von Renee Good durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Protestbewegung Zulauf verschafft. Tausende Freiwillige dokumentieren die Einsätze und das Vorgehen inzwischen, um Menschen zu warnen. Sie sind immer häufiger an stark befahrenen Straßen und in Wohngebieten zu sehen.

An diesen Orten werden nämlich auch die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten eingesetzt. Während diese schwer bewaffnet, maskiert und taktisch gekleidet sind, sind die Beobachterinnen und Beobachter an ihren grünen Westen und Trillerpfeifen zu erkennen. Mindestens fünf Organisationen bieten inzwischen Schulungen an, in denen Freiwillige lernen, die Einsätze zu beobachten und die Anwendung von Gewalt zu dokumentieren. Die Onlinekurse einer Gruppe erreichten innerhalb von Stunden die maximale Teilnehmerzahl von 1000 Personen. Dort werden etwa Sicherheitstipps gelehrt, wie dass ein Mindestabstand von drei Metern zu Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gehalten werden soll.

„Ich habe Angst, aber gleichzeitig weiß ich, dass ich mich auch um meine Leute kümmern muss“, sagt eine alleinerziehende Mutter zur Nachrichtenagentur APA. Sie habe etwa damit begonnen, Menschen, die Angst haben, ihre Häuser zu verlassen, mit Essen zu versorgen. „Ich wusste, dass schlimme Dinge passieren, aber ich hatte noch nicht begriffen, wie schlimm es war“, sagt der Aktivist Aaron (41), der seine Läufe so anpasst, dass er durch Stadtviertel läuft, in denen Bewohnerinnen und Bewohner ICE-Sichtungen gemeldet hatten.

Am Samstag wurde Alex Pretti von US-Bundesbeamten erschossen.(Bild: AFP/OCTAVIO JONES)

Erst Anfang Jänner war Renee Good bei einem Einsatz gestorben.(Bild: Krone KREATIV/Getty Images via AFP, CHARLY TRIBALLEAU / AFP)

Aktivisten festgenommen
Die Beobachterinnen und Beobachter gehen große Risiken ein. Sie wurden bereits mit Tränengas angegriffen und festgenommen. Die 36-jährige Patty O‘Keefe schildert, dass fünf Bundesbeamte ihre Autoscheibe zertrümmert, ihr Handschellen angelegt, sie in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug verbracht und acht Stunden lang in einem Haftzentrum festgehalten hätten – bevor sie ohne Anklage wieder freigelassen worden sei. Während die Aktivistinnen und Aktivisten von den Bundesbehörden eingeschüchtert werden, werden sie vom US-Bundesstaat Minnesota unterstützt. Der demokratische Gouverneur Tim Walz forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Handys zu zücken und die ICE-Einsatzkräfte zu filmen.

Der Protest zeigt offenbar auch Wirkung: Der Chef der Grenzschutzeinheit, Gregory Bovino, sagte am Mittwoch, die Stadt sei ein „schwieriges operatives Umfeld“ für die Einsatzkräfte. Wie berichtet, war Renee Good Anfang Jänner während eines ICE-Einsatzes von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen worden. US-Vizepräsident JD Vance sagte erneut, Good habe versucht, den Beamten anzufahren. Analysen von Videos zeigen jedoch, dass die Räder ihres Wagens von ihm weggedreht waren. Am Samstag kam erneut ein Mensch (37) bei einem ICE-Einsatz ums Leben. Alex Pretti dürfte dagegen protestiert haben.

Die Aufklärung steht bei dem Weißen Haus derzeit nicht im Fokus, sondern die Deutungshoheit. „Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?“, kritisierte der Bürgermeister von Minneapolis, Demokrat Jacob Frey. „Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen“, sagte der demokratische Gouverneur von Illinois,  JB Pritzker.