Bauarbeiten vor Start

Verbindungsbahn-Urteil da, Gegner geben nicht auf

Neben Anrainern ist vor allem die ÖVP weiter gegen das S-Bahn-Großprojekt.(Bild: ÖBB / Feuchtenhofer)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach jahrelangem Tauziehen um den Ausbau der Verbindungsbahn füllt mehrere Aktenordner, doch die Projektgegner suchen weiter nach Möglichkeiten, es zu Fall zu bringen. ÖBB und Verkehrsministerium wollen trotz der Risiken so bald wie möglich mit dem Bau beginnen.

Erleichterung bei den ÖBB, dem VOR und Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) – und zorniger Protest der ÖVP und ihrer Hietzinger Bezirksfraktion: Das sind die unmittelbaren Folgen des Machtworts, mit dem das Bundesverwaltungsgericht mit einem 523-seitigen Urteil grünes Licht für die jahrelang umkämpfte Aufwertung der Verbindungsbahn gegeben hat.

Ball liegt beim Verwaltungsgerichtshof
Der Instanzenzug ist damit bis aufs Letzte ausgereizt, doch die Projektgegner möchten sich damit nicht abfinden. Sie streben eine Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof an. Wenn das Höchstgericht sich auf die Revision einlässt, könnte die eine nochmalige aufschiebende Wirkung haben und das Projekt weiter verzögern. Trotzdem wollen die ÖBB zu bauen beginnen: Die Vorbereitung des Baufelds soll im Februar beginnen, die Arbeiten am Projekt selbst im Herbst.

Projektbeginn unter erschwerten Bedingungen
Bahn und Verkehrspolitik wollen jede Gelegenheit nützen, das seit Jahren als U-Bahn-Entlastung ersehnte Projekt anzugehen. Es ist ein unverzichtbares Puzzlestück im Plan für einen S-Bahn-Ring um Wien. Allein die Vorzeichen, unter denen das jetzt geschieht, zeigen, wie sehr das Projekt den Entscheidungsträgern unter den Nägeln brennt. Es geht nicht nur um die weiter wackelige Rechtssicherheit, sondern auch um Planung und Geld.

Das Go für die Verbindungsbahn ist ein wichtiges Zeichen. Es ist entscheidend, mit wachsenden Herausforderungen beim Mobilitätsangebot Schritt zu halten.

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ)

Bild: SEPA Media

Das Bauprojekt ist jetzt ungleich schwieriger durchzuführen als noch vor einem oder zwei Jahren, weil es jetzt viel unmittelbarer mit dem Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke ab Herbst zusammenfällt. Und das Verkehrsministerium muss trotz des Budget-Sparzwangs jetzt schnell einige Millionen Euro mehr locker machen, die andenfalls erst später fällig geworden wären. Beide wollen diese Hürde jedoch nehmen, nach der Devise: jetzt oder vielleicht doch nie.