„Krone“-Kommentar

EU-Zahlmeister statt Bittsteller

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

In der Vorwoche hat man in Brüssel konkretisiert, wie denn der 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine gehandhabt werden soll: 60 Milliarden fürs Militär und 30 Milliarden für die Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen. Und so ganz nebenbei haben wir auch erfahren, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Syrien „nur“ müde 620 Millionen Euro zugesagt hat, um Damaskus zur Zurücknahme von straffällig gewordenen Landsleuten zu bewegen.

EINERSEITS heißt es nun aus Brüssel, dass diese Beträge angesichts des „mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU, der allein zwischen 2028 und 2036 ganze 2 Billionen, also 2000 Milliarden Euro, umfassen soll, nur „Peanuts“ seien.

ANDERERSEITS machen uns diese Zahlungen wieder einmal klar, dass Europa nur als Zahlmeister gefragt ist. Der mit Sicherheit uneinbringliche Kredit für die Ukraine beispielsweise bedeutet keineswegs, dass die EU bei einem künftigen Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau eine nennenswerte Rolle spielen wird. Und die vergleichsweise geringfügigen 600 Millionen für das syrische Regime verschaffen Brüssel keinerlei Mitspracherecht bei der politischen Neugestaltung des Nahen Ostens.

Im Gegenteil: Dieses Geld für Damaskus ist gewissermaßen nur das Eingangsgeschenk der EU als Bittsteller. Als Bittsteller, der demütig um die Rücknahme illegal nach Europa gekommener und nunmehr straffälliger syrischer Asylwerber ersucht. Einigermaßen beschämend das Ganze!