Sinnlosjobs abschaffen

Stadträte ohne Aufgabe kosten 2600 Euro – pro Tag!

Der Bund verhandelt – sehr zurückhaltend – um das Ende der nicht amtsführenden Stadträte in Wien. Jeder Tag Verzögerung kostet viel Geld. Welche Hürden bei der Abschaffung noch zu nehmen sind. 

Kein Ressort, keine Verantwortung, aber viel Steuergeld. Die nicht amtsführenden Stadträte belasten das Budget – obwohl wir ins Sparzeiten kein Geld zu verschenken hätten.

Worum geht es? Das Proporz-System verschafft der Opposition im Verhältnis ihrer Stärke so genannte nicht amtsführende Stadtratsposten (wir haben ausführlich berichtet). So stellt die bei der Wahl gewachsene FPÖ drei dieser Funktionen, die Grünen zwei und die stark geschrumpfte ÖVP eine. Die Erfolgsbilanz ist abhängig von den Personen.

So lässt sich die kurzfristige Wiederauferstehung von Ulrike Nittmann (FPÖ) nur durch die kritische Berichterstattung der „Krone“ erklären – traditionell wird ihr Arbeitseifer in den kommenden Monaten wieder abflachen. Von Kasia Greco gibt es heuer immerhin dieses Lebenszeichen, in einer Aussendung schreibt sie: „SPÖ und Neos müssen endlich im System sparen – Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden.“

Der Rathausmann wacht. Dahinter im Gebäude sitzen hoch bezahlte Politiker, die nichts zu tun haben.(Bild: David Bohmann)

Mögliches Einsparpotenzial gebe es – nämlich durch die Abschaffung dieser teuren Sinnlos-Jobs. Denn die belasten ordentlich das Budget. So kostet jeder nicht amtsführende Stadtrat pro Monat allein an Gehalt 11.328,40 Euro. Macht bei sechs Stadträten, 14-mal im Jahr eine stolze Summe von mehr als 951.000 Euro – also rund 2600 pro Tag!

Im Hintergrund verhandelt der Bund über eine Abschaffung der Proporz-Posten, wenn auch zaghaft. Der Grund ist klar: kaum jemand will die Versorgungsjobs für Parteigünstlinge gefährden. Vor allem die NEOS kämpfen für ein Ende des Proporz-Systems – sowohl im Bund, wo der Nationalrat die Einstellung der Stadträte mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen müsste, als auch in der Stadt.

NEOS befürchten: Kosten sind noch viel höher
So sagte die heutige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling noch im Mai des Vorjahres: „Die nicht amtsführenden Stadträte sind die teuersten Arbeitslosen Wiens. Niemand kann sagen, was ihre konkreten Aufgaben sind.“ NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos glaubt sogar, dass die Kosten, wenn man Infrastruktur, Büro usw. dazurechnet, weitaus höher liegen: „Meiner Schätzung nach kostet das alles zwischen zwei und vier Millionen Euro.“

So oder so müssen die Verhandlungen schnell in die Gänge kommen. Jeder Tag ohne Lösung kostet – mindestens 2600 Euro.

Diese Hürden warten noch
Auf dem Weg zur Abschaffung der Stadträte ohne Aufgaben sind noch  folgende Hürden zu nehmen:

• Zuerst muss der Bund grünes Licht geben. Das heißt, die Parlamentarier im Hohen Haus müssen eine Verfassungsänderung beschließen. Vorsichtige Willensbekundungen dazu kommen aus den verschiedenen politischen Richtungen.

• Ist das durch, hat Wien damit das Recht, seine Stadt- und Landregierung neu aufzustellen. Sprich: nicht amtsführende Stadträte ersatzlos zu streichen. Oder den Chefs der Opposition ebenfalls Ressorts anzubieten, wie das in einigen anderen Bundesländern der Fall ist. Dafür muss aber noch die Stadtverfassung geändert werden. Entweder per Initiativantrag (unterschrieben von mindestens fünf aktiven Mitgliedern des Landtags) oder per Regierungsvorlage (dauert länger).

• Könnten die Sinnlos-Jobs dann sofort fallen? Nach Ansicht der Magistratsdirektion nein. Es wird Übergangsfristen geben müssen. „Für die Umsetzung sollte es einen Phase-Out Prozess geben, der bis zur Abhaltung der nächsten Wahlen alle rechtlichen Grundlagen einer Neuaufsetzung der Wiener Stadt- und Landesregierung vorbereitet und geklärt hat“, heißt es aus dem Rathaus.

Regulär wählt Wien 2030. Bis dahin werden wir wohl weiter zur Kasse gebeten.