Abstimmung am Mittwoch

EU-Parlament könnte Mercosur-Deal noch stoppen

Protest gegen das Mercosur-Abkommen in Spanien(Bild: AFP/CESAR MANSO)

Am morgigen Samstag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnen. Ob es tatsächlich in Kraft tritt, hängt aber vom EU-Parlament ab, das am kommenden Mittwoch darüber abstimmt. Dabei geht es darum, ob ein Gutachten vom Europäischen Gerichtshof eingeholt werden soll oder nicht.

Entscheiden sich die Abgeordneten dafür, könnte es bis zu zwei Jahre dauern, bis über den beabsichtigten Deal mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten überhaupt abgestimmt wird. Und bevor das Parlament das Handelsabkommen nicht ratifiziert hat, kann es auch nicht in Kraft treten. Wird der Gerichtshof nicht eingeschaltet, könnte das Votum im April 2026 durchgeführt werden.

„Dieses Abkommen ist für die EU von entscheidender Bedeutung – für unsere wirtschaftlichen Perspektiven, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Diversifizierung des Handels und als geopolitisches Signal“, sagte ein Kommissionssprecher. Wie berichtet, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Pakt am Samstag in Paraguay unterschreiben. Fragen sind auch noch in den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay offen. Dort müssen die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren. Die Umsetzung kann dann beginnen, sobald das erste Land zugestimmt hat. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass der Mercosur-Deal frühestens zum Jahresende in Kraft treten werde.

Totschnig skeptisch
Bisher müssen Importeurinnen und Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die schrittweise abgebaut werden sollen. Bei den importierten Produkten aus den Mercosur-Ländern sind etwa Fleisch, Obst, Kaffee und Zucker betroffen, wobei die Zollerleichterungen nur für eine bestimmte Liefermenge gelten sollen. Europäische Unternehmen exportieren vor allem Autos und chemische Produkte. Verhandelt wird bereits seit Jahrzehnten.

Österreichs vergleichsweise kleinstrukturierte Landwirtschaft kann mit der relativ billigen Produktion in Südamerika schlicht nicht mithalten.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig

Das Handelsvolumen zwischen Österreich und den Mercosur-Ländern beträgt 1,9 Milliarden Euro. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Freitag auf der Agrarmesse in Berlin darauf verwiesen, dass die Landwirtschaft hierzulande kleinstrukturiert sei und mit industriellen Großbetrieben in Südamerika nicht mithalten könne. Es könne nicht sein, dass Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht zugelassen sind, aus Südamerika nach Europa importiert würden. Nahrungsmittel, die in die EU kommen, müssten selbstverständlich den EU-Standards entsprechen, sagte wiederum ein Sprecher der Kommission. Man habe „alle notwendigen Schutzmaßnahmen für unsere Landwirte integriert“.