Budgetrede etc.

Nationalrat fixierte Sitzungsfahrplan 2026

Am Mittwoch, 21. Jänner, wird der Nationalrat für seine erste Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen.(Bild: APA/EVA MANHART)

Der Nationalrat hat am Freitag den Sitzungsfahrplan für dieses Jahr festgelegt. Die erste Sitzung ist für kommenden Mittwoch, 21. Jänner, geplant. Zuvor tagen der Finanzausschuss und der Justizausschuss.

Auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch etwa Bildungsvorhaben. So sollen außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen dazu verpflichtet werden, die Sommerschule in den Ferien zu besuchen. Geplant ist auch, dass Schulen mehr Autonomie bei der Deutschförderung bekommen und die ganztägige Schulform flexibler als bisher gestalten können. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, in der ein Thema debattiert wird.

Zuvor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Inhalte sind unter anderem ein Gesetzespaket zu Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und eine „Beleglotterie“, mit der die Bevölkerung dazu motiviert werden soll, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen. „Auf Basis von Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem über Lücken im Kinderschutz sowie über mehr Rechtssicherheit bei ‚Ethical Hacking‘ diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen vollständigen ‚Asylstopp‘ (…)“, heißt es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion am Freitag.

Weitere wichtige Termine
Mit „Ethical Hacking“ ist das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen gemeint. So sollen Sicherheitslücken aufgedeckt werden, bevor sie Kriminelle ausnutzen können. Der Innenausschuss fordert dafür klare Kriterien und Verfahrensweisen. Mit „Asylstopp“ meint die FPÖ unter anderem, dass Migrantinnen und Migranten, die versuchen, in Österreich einzureisen oder die bereits eingereist sind, zurückgewiesen werden sollen. Asylwerberinnen und Asylwerber sollen außerdem nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können, da es um Schutz auf Zeit gehe, argumentierte die Partei. Am Freitag hat der Innenausschuss mehrere Initiativen der Freiheitlichen abgelehnt.

Werden die Beratungen beendet, können Gesetze beschlossen werden. Beschlossen wurden nun außerdem die Termine für die Budgetrede von Markus Marterbauer (SPÖ) – 14. Oktober – und der Tagungsbeginn nach der Sommerpause – 8. September 2026.