Fährt Richtung Nahost

Druck auf Iran steigt: USA verlegen Flugzeugträger

Das Kommando über die USS Abraham Lincoln (Archivbild) hat Captain Amy Bauernschmidt. Sie ist die erste Frau in dieser Position.(Bild: AFP/WILL TYNDALL)

Nach dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstranten haben mehrere Golfstaaten und Israel US-Präsident Donald Trump offenbar davon abgebracht, militärisch einzugreifen. Trotzdem verstärken die USA jetzt aber ihre Militärpräsenz und schicken einen Flugzeugträger nach Nahost.

Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht, falls im Iran Demonstranten getötet oder exekutiert würden. Vertreter der regionalen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Oman hätten daraufhin Bemühungen unternommen, um Trump davon abzuhalten und ihn „zu überzeugen, dem Iran eine Chance zu geben, guten Willen zu zeigen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Saudi-Arabiens am Donnerstag. Ein Vertreter eines weiteren Golfstaats bestätigte die Gespräche. Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Trump laut einem Bericht der „New York Times“ aufgefordert, im Iran nicht militärisch zu intervenieren.

Atom-Flugzeugträger und Begleitschiffe unterwegs
Die USA verstärken aber jedenfalls ihre Militärpräsenz in der Region – und somit ihre Möglichkeiten, doch einzugreifen. Der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ ist auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in den Nahen Osten und soll dort in einer Woche ankommen, wie unter anderem die „New York Times“ und „Axios“ berichten. Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet.

Die Richtungsänderung des Flugzeugträgers wurde von Satelliten registriert:

„Alle Optionen auf dem Tisch“
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York drohte der UNO-Botschafter der USA, Mike Waltz, dem Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump sei „ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen“, sagte er. „Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.“

Die Vereinten Nationen forderten den Iran auf, jegliche geplanten Hinrichtungen von Demonstranten aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.

Weißes Haus: 800 Hinrichtungen im Iran abgesagt
Nach Darstellung des Weißen Hauses wurden auf US-Druck 800 geplante Hinrichtungen abgesagt. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Trump erhalten haben soll. Der Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. „Nur Präsident Trump weiß, was er unternehmen wird“ – und eine sehr kleine Gruppe von Beratern sei mit seinen Ansätzen vertraut, sagte Leavitt.

Regime zeigt Verhöre im Fernsehen
Unterdessen zeigte das iranische Staatsfernsehen am Donnerstag Aufnahmen davon, wie Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje‘i persönlich festgenommene Demonstranten verhört (Siehe X-Post unten). Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren in den vergangenen Tagen im Staats-TV mehrfach angebliche Geständnisse Festgenommener gezeigt worden, die wahrscheinlich unter Zwang oder Folter abgelegt wurden.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Menschen getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.

Demonstranten: „Tod für Chamenei“
Die im Zuge der Proteste vor einer Woche verhängte Internetsperre im Iran dauerte am Donnerstag an. Dennoch drangen erneut Aufnahmen aus dem Land, die Hinweise auf die Gewalt gegen Demonstranten geben. Ein online verbreitetes Video zeigt die Beisetzung eines getöteten Demonstranten in der Provinz Ilam. Teilnehmer rufen „Tod für Chamenei“ und „Dieses Jahr wird Chamenei gestürzt“.