Entwurf gegen Annexion

Widerstand im US-Senat gegen Trumps Grönland-Pläne

Anti-MAGA-Kappe in einem Shop in Kopenhagen mit den Aufschriften „Make America Go Away“ und „Nu det NUUK!“. Letzteres ist eine Anspielung auf die grönländische Hauptstadt und lässt sich aus dem Dänischen mit „Genug ist genug“ übersetzen.(Bild: EPA/THOMAS TRAASDAHL)

US-Präsident Donald Trump will Grönland unbedingt sein Eigen nennen. Ein überparteilicher Gesetzesentwurf könnte ihm dabei einen Strich durch die Rechnung machen. Der Entwurf im US-Senat würde es verbieten, das Gebiet eines NATO-Staates zu annektieren, zu besetzen oder anderweitig zu kontrollieren.

Eingebracht wurde der Entwurf von der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen. Ungewiss ist noch, ob er eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden.

„Vorgehen untergräbt NATO-Bemühungen“
Mit Blick auf Trumps Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der NATO schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“ Die Glaubwürdigkeit der NATO beruhe darauf, „dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenseitig respektiert und verteidigt wird“, betonten die Politikerinnen.

Die Republikanerin Murkowski, die für den US-Bundesstaat Alaska im Senat sitzt, ist dafür bekannt, dass sie zu den wenigen Parteifreunden Trumps gehört, die nicht vor einer Konfrontation mit dem Präsidenten zurückschrecken.

Lisa Murkowsi scheut sich nicht, Donald Trump öffentlich zu tadeln.(Bild: AP/Jose Luis Magana)

Kongress kontrolliert Ausgaben der Regierung
Das Gesetz würde es der Regierung verbieten, Mittel des Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums für ein Vorgehen gegen das Staatsgebiet von NATO-Partnern zu nutzen. Der US-Präsident hat in der Außenpolitik enormen Handlungsspielraum, die Hoheit über Haushaltsmittel liegt allerdings bei den beiden Kammern des US-Kongresses.

Auch im Repräsentantenhaus gibt es aufgrund von Trumps Bemühungen, Grönland den USA einzuverleiben, bereits einen aktuellen überparteilichen Gesetzentwurf gleicher Stoßrichtung. Der Vorstoß wurde von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt. Die Chancen sind hier ebenfalls ungewiss.

USA und Dänemark beraten in Washington
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen will am heutigen Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio über die US-Ansprüche auf Grönland sprechen. An dem Treffen soll auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen.

Grönland bekennt sich zu Dänemark
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben wiederholt erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und nicht von den USA annektiert werden könne. Zuletzt stellte Nielsen klar, dass, wenn sich Grönland zwischen den USA und Dänemark entscheiden müsste, die Wahl eindeutig auf Dänemark fallen würde.

Trump begründet den US-Anspruch auf die strategisch bedeutende Insel, die zwischen den USA, Russland und Europa liegt und weit in den Polarkreis hineinragt, meist mit Gründen der nationalen Sicherheit. Er spricht bisweilen aber auch vom Rohstoffreichtum der Arktisinsel.