„EU verrät Bauern“

Mercosur: ÖVP-Flügelkämpfe und ein tobender Kickl

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. In Österreich gibt es innenpolitisch gemischte Reaktionen. Während die NEOS jubeln, tobt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Innerhalb der ÖVP gibt es einen Flügelkampf,auch für die SPÖ ist das Thema kein leichtes.

„Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, braucht Europa – und auch Österreich – neue Partner“, zeigte sich Außenministerin und NEOS-Chefin erfreut über das Zustandekommen des Mercosur-Deals.

„Beziehungen zu anderen Weltregionen weiter vertiefen“
Österreich müsse jetzt Beziehungen zu anderen Weltregionen weiter vertiefen. Als Nächstes sei Indien an der Reihe. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht hätte, dass auch Österreich das Abkommen unterstützt. Denn klar ist: Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand werden massiv davon profitieren“, betonte Meinl-Reisinger.

In dieselbe Kerbe schlug ihre Parteikollegin, die pinke Landessprecherin Vorarlbergs, Claudia Gamon: „Ein wichtiges Signal für ein starkes Europa und Hoffnung für den Aufschwung. Ewig schade, dass Österreich hier auf der falschen Seite der Geschichte steht.“

Kickl: „Schwarzer Tag für Österreichs Landwirtschaft“
Scharfe Töne kamen aus der FPÖ. Bundesparteichef Herbert Kickl bezeichnete den „Durchbruch“ als „schwarzen Tag für Österreichs Landwirtschaft und einen beispiellosen Verrat an unserer Bevölkerung“. Trotz massiver Bauernproteste in ganz Europa wurde das Paket, das „der Todesstoß für die Bauernschaft“ sei, durchgewunken. 

Die EU verrät unsere Bauern und die ÖVP schaut tatenlos dabei zu!

FPÖ-Chef Herbert Kickl

FPÖ-Chef kritisiert ÖVP scharf
Besonders scharf ging Kickl mit der Rolle der ÖVP ins Gericht. Es sei an Heuchelei nicht zu überbieten, wie die selbst ernannte „Bauernpartei“ in Österreich den Beschützer der Landwirte mime, in Brüssel aber als „zahnloser Bettvorleger“ ende. „Das ,Nein‘ Österreichs war von Anfang an eine Farce, eine reine Show für die Wähler. Die ÖVP wusste genau, dass ihre Stimme in der eigenen EVP-Parteienfamilie absolut nichts wiegt. Statt eine Allianz gegen diesen Wahnsinn zu schmieden, hat man die Bauern verraten und verkauft. Das ist das ultimative politische, erniedrigende Armutszeugnis für diese Partei“, erklärte Kickl.

Der EU-Mercosur-Pakt sorgt unter Österreichsd Politikern für Emotionen. Während ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka (re.) positiv reagierte, zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl erzürnt und übte scharfe Kritik an der Volkspartei.(Bild: Krone KREATIV/AFP APA)

„Doppelzüngigkeit der ÖVP“
Dass der ÖVP-Wirtschaftsbund nunmehr ausrücke, um das Abkommen zu feiern, sei für FPÖ-Chef Kickl der Beweis für die Doppelzüngigkeit der ÖVP: „Diese ÖVP verrät auf der einen Seite die gesamte Bauernschaft im Land und lässt dann noch ihre Parteisoldaten ausrücken, um diese Schandtat als Erfolg zu titulieren. Dass man sich gleichzeitig Bauern- und Wirtschaftspartei nennt und in beiden Feldern derart versagt, zeigt, dass man in der ÖVP zwar alles für sich beanspruchen will, aber nichts kann und unfähig ist, auch nur einen minimal positiven Effekt für unser Land zu erwirken!“

Viele und unterschiedliche Stimmen aus der ÖVP
Positiver reagierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, obwohl die Volkspartei und vor allem deren Bauernbund aufgrund eines abschlägigen Parlamentsbeschlusses in Wien anno 2019 beim Nein zum Abkommen blieben. Entscheidend sei der wirtschaftliche Aufschwung und unter anderen Punkten das Erschließen weiterer Absatzmärkte. „Dafür ist das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein wichtiger Schritt.“ Für die Landwirtschaft gebe es ein „Absicherungspaket in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“.

Für die Landwirtschaft gebe es ein Absicherungspaket in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.

ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka

„Italien war Zünglein an der Waage“
Der ÖVP-Bauernbund hingegen meinte, man habe sich durchgesetzt, weil Österreich bei seinem Nein blieb. „Dass das Abkommen trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse – letztlich war Italien das Zünglein an der Waage“, so Bauernbund-Präsident und Parlamentarier Georg Strasser.

Proteste in Italien(Bild: EPA/MATTEO CORNER)

Ganz anders der ÖVP-Wirtschaftsbund. „Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist richtig, wichtig und notwendig – für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa und gerade auch für das Exportland Österreich“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. 

Ex-WKÖ-Präsident Leitl: „Lebenszeichen totgesagten Europas“
Auch das Wirtschaftsbund-Urgestein und Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meldete sich zu Wort: „Europa zeigt damit Trump und Xi die Stirn“, spielte er auf die Politik der Staatschefs der USA und Chinas an. „Gratulation zu diesem tollen Lebenszeichen des totgesagten Europa.“

Europa zeigt damit Trump und Xi die Stirn.

Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl

Landwirtschaftskammer besorgt
Der ebenso aus dem ÖVP-Bauernbund stammende Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch Mercosur mehr Abhängigkeit von Nahrungsmitteln aus Übersee in weltpolitisch unsicheren Zeiten kommen. „Das ist ein mehr als gefährlicher Irrweg.“ Die EU-Kommission müsse dringend ihren Weg korrigieren.

Österreich importiert Rindfleisch vor allem aus Deutschland, den Niederlanden und Tschechien.(Bild: Land schafft Leben)

Unterstützung für Moosbrugger kam vom schwarzen EU-Politiker Alexander Bernhuber: „Wenn Mercosur kommt, dann darf das nicht auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern passieren. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste Standards erfüllen.“

Das ist ein mehr als gefährlicher Irrweg.

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich

Thema auch für SPÖ schwierig, Ludwig für Pakt
Das Thema Mercosur-Pakt ist auch für die Sozialdemokraten kein einfaches. Die SPÖ sah den Pakt immer kritisch – das gilt vor allem für Parteichef Andreas Babler, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Am Freitag gab es auf von der SPÖ in Brüssel keine Stellungnahme, eine solche wolle man am kommenden Montag, im Zuge der Pakt-Unterzeichnung, abgeben, hieß es. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist hingegen für den Pakt.

Ludwig schrieb am Freitag auf Social Media: „Ich begrüße, dass mit dem heutigen Votum durch die EU-Botschafter:innen der Weg für Mercosur geebnet wurde. Mit dem EU-Freihandelsabkommen Mercosur würde ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls gesetzt werden, der allein in Wien 300 neue Jobs und 40 Millionen an Wertschöpfung bringen würde.“

Zudem würde die EU als Bündnis und ihrer weltpolitischen Rolle gestärkt, verwies Ludwig auf US-Zölle, Protektionismus und geopolitische Machtverschiebungen. Hier wäre Mercosur „ein wichtiges Signal für regelbasierten globalen Handel“, so der gewichtige sozialdemokratische Politiker.

IV: „Große Erleichterung“
In der Industriellenvereinigung (IV) gab es „große Erleichterung“. „Dass das Abkommen, trotz des unverantwortlichen Handelns einiger weniger Länder abgeschlossen werden kann, ist grundsätzlich ein positives Signal für die europäische Wirtschaft“, so Präsident Georg Knill. „Mercosur ist fair und gut verhandelt und ein wesentlicher Schub für unsere Wirtschaft. Seitens der österreichischen Regierung wäre es angezeigt gewesen, ein Signal zur Stärkung der Exportwirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zu setzen, statt die Chancen zu verkennen und sich hinter alten Parlamentsbeschlüssen zu verstecken.“

Kritik von NGOs
Greenpeace kritisierte den Beschluss scharf. Da der Ball nun auch noch ans EU-Parlament geht, das nach der geplanten Unterzeichnung des Abkommens kommende Woche in Paraguay im März abstimmen wird, forderten die Umweltschützer die Austro-EU-Parlamentarier dazu auf, dann dagegen zu stimmen. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte, dass die EU Klima- und Umweltschutz den Interessen von Konzernen opfere. Kritik am „desaströsen“ Abkommen kam unter anderem auch von Vier Pfoten, ÖBV-Via Campensina (Österreichsiche Klein- und Bergbäuer_innen Vereinigung) oder Land schafft Leben.