Ex-Minister Kocher:

„Mercosur enthält Schutzklauseln für Landwirte“

Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank(Bild: Martin A. Jöchl)

Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sieht in dem Mercosur-Abkommen eine große Chance für Österreichs Wirtschaft. „Das ist nicht mehr dasselbe Abkommen wie damals“, sagte er in Bezug auf das Veto 2019. So seien etwa diverse Schutzklauseln für Landwirtinnen und Landwirte implementiert worden.

„Grundsätzlich hat sich das Abkommen gut entwickelt, auch in Bezug auf Sicherheitsmechanismen für den Regenwald und die Biodiversität“, sagte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank weiter. „Als kleines, exportorientiertes Land können wir es uns eigentlich nicht leisten, auf eine solche Chance zu verzichten.“ Sollte der Freihandelsvertrag scheitern, bestehe die Gefahr, dass Akteure wie China die Lücke füllen. Dann würden die Menschenrechts- und Umweltstandards, die im Abkommen ausverhandelt wurden, erst recht nicht angewendet werden.

Wie berichtet, hatte die Europäische Union (EU) den Pakt bis Jahresende besiegeln wollen, die Unterzeichnung mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay allerdings aufgrund des Widerstands von Frankreich und Italien auf den 12. Jänner 2026 vertagt. Ein Schwenk Österreichs zeichnet sich nicht ab.

Grundsätzlich hat sich das Abkommen gut entwickelt, auch in Bezug auf Sicherheitsmechanismen für den Regenwald und die Biodiversität.

Martin Kocher, Nationalbank-Gouverneur

Niedriges Wirtschaftswachstum
Das Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der Waren abschaffen, die zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten gehandelt werden. Laut Berechnungen könnten die jährlichen EU-Exporte dann um bis zu 39 Prozent wachsen. Die Europäerinnen und Europäer exportieren unter anderem Autos und chemische Produkte, die Mercosur-Länder vor allem landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

Verfechterinnen und Verfechter erinnern häufig an die Exportmöglichkeiten, die gerade inmitten der schwierigen Wirtschaftslage stabilisierend wirken könnten. Kocher warnte in Bezug auf das Wirtschaftswachstum in Europa generell vor zu hohen Erwartungen. „Ein großer Teil davon generiert sich aus dem Bevölkerungswachstum und seinen Effekten für die Wirtschaft. Da hat sich die Lage mit der Babyboomer-Generation, die allmählich in den Ruhestand tritt, grundlegend verändert“, sagte der Ökonom. Hierzulande erwarten führende Institute für 2026 ein BIP-Wachstum um rund ein Prozent.