Weltweites Entsetzen

Hamas-Exekutionen in Gaza sind für Trump „okay“

Rücksichtslos führt die islamistische Hamas ihren Kampf um den Machterhalt im Gazastreifen. Öffentliche Hinrichtungen von Mitgliedern rivalisierender Banden und „Kollaborateure“ sorgen international für Entsetzen. US-Präsident Donald Trump stört sich aber nicht daran. 

Im Netz kursieren Videos, die eine Gruppen-Erschießung von acht Personen durch Hamas-Kämpfer auf einem Platz südlich von der Stadt Gaza zeigen sollen. Umringt ist der Platz von einer Menge Schaulustiger. Nachdem die Schüsse fallen und die Körper der Exekutierten leblos zu Boden sinken, setzen laute „Allahu akbar“-Rufe ein. Die Hamas-Kämpfer strecken die Hände in die Luft und feuern Salven gen Himmel. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, die Hamas habe den Getöteten vorgeworfen, Kollaborateure der israelischen Armee zu sein.

Die Echtheit des Videos und die Berichte ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In nicht unmittelbar überprüfbaren Videos ist zu sehen, dass einige Opfer vor ihrer Erschießung offenbar gefoltert wurden. Unbestätigten Berichten zufolge soll es Schnellprozesse geben, bei denen Mitglieder des Hamas-Sicherheitsapparats die Todesurteile fällen.

Videos zeigen Hinrichtungen auf den Straßen von Gaza.(Bild: OSINT)

Trump zuckt mit den Achseln
Während die Bilder der Hinrichtungen weltweit für Entsetzen sorgen, äußerte Trump am Dienstag gar Verständnis. Bei den Getöteten habe es sich um ein paar „sehr, sehr böse Banden“ gehandelt, die Hamas habe sich darum gekümmert. Die Exekutionen hätten ihn daher „nicht besonders gestört. Das ist okay“, so Trump vor Journalisten. Er argumentierte damit, dass dies auch in anderen Ländern geschehe. So habe etwa Venezuela Gangs in Richtung USA geschickt. Man habe sich dessen aber angenommen, erklärte der Präsident mit Blick auf den von ihm angeordneten Einsatz der Nationalgarde. Die US-Hauptstadt Washington sei jetzt eine der sichersten Städte, zuvor sei sie eine der schlimmsten gewesen, behauptete er.

Trump verglich das Vorgehen der Hamas mit dem der Nationalgarde:

„Hamas notfalls mit Gewalt entwaffnen“
Mit seinen Aussagen sorgt der US-Präsident nicht nur für Kopfschütteln, sondern wieder einmal auch für Verwirrung. Denn ebenfalls am Dienstag hatte er erklärt, dass man die Hamas notfalls mit Gewalt entwaffnen werde. Die Terrororganisation habe ihm zugesagt, dass sie die Waffen ablegen werde. „Und wenn sie sich nicht entwaffnen, werden wir sie entwaffnen, und das wird schnell und vielleicht gewaltsam passieren“, so Trump. Vorübergehend habe man der Hamas aber erlaubt, eine begrenzte Rolle bei der Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zu spielen.

Israels Premier Benjamin Netanyahu sagte dem US-Sender CBS News, er sei hoffnungsvoll, dass die nächste Phase des Abkommens friedlich verlaufen werde, Trumps Bedingungen seien jedoch „sehr klar“: Die Hamas müsse entmilitarisiert werden, sonst werde „die Hölle losbrechen“.

Trump und Abbas am Montag im ägyptischen Sharm-El-Sheik(Bild: AP/Evan Vucci)

Abbas spricht von „abscheulichen Verbrechen“
Während Trump mit den Achseln zuckte, verurteilte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Exekutionen scharf. Es handle sich um „abscheuliche Verbrechen“, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien, hieß es in einer Erklärung aus dem Amt von Abbas. Dutzende Zivilisten seien ohne Gerichtsverfahren getötet worden. Das sei eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Rechtsstaats und zeige den Willen der Hamas, ihre Herrschaft mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Der Präsident forderte ein sofortiges Ende der Tötungen, den Schutz unbewaffneter Bürger und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Er erklärte weiter: „Der Gazastreifen ist ein integraler Bestandteil des Staates Palästina, und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der legitimen Institutionen dort ist der einzige Weg, um dem Zustand des Chaos ein Ende zu setzen.“ Abbas ist Chef der Palästinenserbehörde, die das von Israel besetzte Westjordanland verwaltet. Zudem ist er der Vorsitzende der Fatah-Bewegung. Fatah und Hamas sind erbitterte politische Rivalen.