„Beitrag für Frieden“

Regierung schickt Bundesheer nach Israel

Österreichs Regierung hat beschlossen, Mitglieder des Bundesheers nach Israel zu schicken (Symbolbild).(Bild: P. Huber)

Österreichs Regierung hat am Mittwoch beschlossen, sich verstärkt für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu engagieren. Im kommenden Jahr können bis zu 20 Angehörige des Bundesheers für allfällige Lufttransporte eingesetzt werden. Zudem werden Polizeikräfte und zivile Fachleute nach Israel geschickt.

2026 sollen das maximal fünf Personen sein, wobei die Zuständigen für die Lufttransporte und weitere Angehörige des Innen- und Verteidigungsministeriums nicht in diese Zahl eingeschlossen sind. Seit 1998 betreibt Österreich ein eigenes Koordinationsbüro der Austrian Development Agency in Ramallah, das gleichzeitig eine Verbindung zur Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland ist. Im Außenministerium wurde im November ein Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, um die Aktivitäten zu koordinieren.

„(...) Die Angehörigen des Bundesheeres verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in internationalen Einsätzen. Wenn es um die Schaffung und den Erhalt von Frieden geht, stehen wir jederzeit bereit, unseren Beitrag zu leisten“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch. Es gehe darum, den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. „Dieser Plan sieht vor, zu gegebener Zeit eine Übergangsverwaltung für Gaza zu etablieren, den Wiederaufbau zu koordinieren, sowie öffentliche Dienstleistungen und humanitäre Hilfe bereitzustellen“, schrieb die Ministerin auf der Plattform X.

Hier sehen Sie das Posting von Klaudia Tanner:

Das Abkommen war am 17. November vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen worden. Am heutigen Mittwoch beschloss die österreichische Regierung, „Polizeikräfte, ein Stabselement des Bundesheers sowie zivile Expertinnen und Experten bereitzustellen“. „Mit unserer Beteiligung am internationalen Gaza-Plan leisten wir einen konkreten Beitrag zur humanitären Hilfe, zum Wiederaufbau und zu einer nachhaltigen Friedenslösung. Gerade in einer so fragilen Phase ist es entscheidend, dass Europa geschlossen handelt und frühzeitig Verantwortung übernimmt“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Laut Berichten will die US-Regierung im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens mit dem Wiederaufbau beginnen. Die israelische Regierung soll die Räumung der Trümmer und die Kosten dafür übernehmen. Laut dem UNO-Nothilfebüro OCHA sind mehr als 80 Prozent der Gebäude in dem Küstenstreifen zerstört oder beschädigt. Der Schutt stellt erhebliche Gesundheits- und Umweltgefahren dar, darunter sind etwa Sprengstoffe, Asbest und Industrieabfälle.