Sparmaßnahmen

Budget 2026: Innsbruck ringt um Stabilität

Der Gemeinderat Innsbruck verabschiedete heute nach intensiven Debatten das Budget für 2026.(Bild: Johanna Birbaumer)

Der Innsbrucker Gemeinderat hat das Budget für 2026 beschlossen. Steigende Kosten, enge finanzielle Spielräume und politische Konflikte – vor allem rund um den geplanten Verkauf städtischer Wohnungen – dominierten die Sitzung.

Das Innsbrucker Stadtbudget für 2026 steht klar im Zeichen des Sparens: Zahlreiche Subventionen werden gekürzt, mehrere Projekte verschoben und Ausgaben strikt priorisiert. Zusätzlich prägte die Diskussion über den geplanten Verkauf von 170 IIG-Wohnungen die Debatte im Gemeinderat und sorgte für deutliche politische Spannungen.

Anzengruber mahnt Sparkurs ein
Die Budgetdebatte stand ganz im Zeichen steigender Ausgaben und strenger Rahmenbedingungen des Bundes. Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) betonte, die Gemeinden müssten „bis 2029 rund 2,2 Milliarden Euro einsparen, um ans Vorkrisenniveau anzuschließen“. Für 2026 bedeutete dies „400 Millionen Euro mehr einnehmen und zugleich 800 Millionen Euro weniger ausgeben“.

Die Empfehlung externer Fachstellen zeige, dass ohne strukturelle Maßnahmen – etwa Anpassungen bei Abgaben oder Umlagen – die langfristige Finanzierbarkeit nicht gesichert sei: „Ohne die Erhöhung der Grundsteuer und die Umlage der Krankenanstalten wird es nicht möglich sein, in Zukunft Kommunen ordnungsgemäß zu führen“, sagte der Bürgermeister. 

Ein Konfliktpunkt blieb der Tarif- und Geldausgleich zwischen Stadt und Land Tirol. Besonders belastend ist die Differenz von 61 Millionen Euro, die von Innsbruck ans Land überwiesen wurden, aber nicht zurückflossen. Mehrere Fraktionen kritisierten, dass dadurch Geld für Projekte der Stadt fehle.

„Ohne die Erhöhung der Grundsteuer und die Umlage der Krankenanstalten wird es nicht möglich sein, in Zukunft Kommunen ordnungsgemäß zu führen“

Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA –  Jetzt Innsbruck)

Bild: Christof Birbaumer

Streitpunkt Wohnungsverkauf: Scharfe Kritik von KPÖ
Im Zentrum der Debatte stand die endgültige Bestätigung der Verschiebung städtischen Eigentums, konkret der 170 IIG-Wohnungen. Grünen-Klubobmann Dejan Lukovic betonte, dies sei eine Maßnahme zur Stabilisierung der städtischen Finanzen: Die Wohnungen würden nicht in private Hände, sondern an andere öffentliche Gesellschaften übertragen werden und das nicht zum Nachteil der Bewohner und zukünftiger Generationen. Finanzdirektor Rupprechter betonte, dass „man gerade Vermögensverschiebungen von einem Rechtsträger zu einem anderen mache, um Mietpreiserhöhungen für Mieter abzuwehren“.

Die KPÖ kritisierte die Entscheidung scharf. KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi sprach von einem „Sozialen Kahlschlag“ und warnte: „Der geplante Verkauf städtischer Wohnungen ist eine Kapitulation vor der Wohnungskrise und öffnet die Büchse der Pandora.“ Besonders hart ging sie mit der Begründung ins Gericht, Wohnungen seien „schwer zu verwalten“ – diese Argumentation sei „zynisch“. Die KPÖ forderte eine sofortige Kehrtwende: „Dieses Budget zeigt, dass die Stadtregierung nicht auf der Seite derjenigen steht, die diese Stadt am Laufen halten.“

Neben den Konflikten verwies die Stadtführung auf zentrale Investitionsschwerpunkte: rund 50 Millionen Euro sollen 2026 in Bildung, Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz fließen.

Beschluss nach langer Debatte
Gegen 13 Uhr wurde das Budget schließlich beschlossen. Innsbruck startet damit in ein herausforderndes Haushaltsjahr 2026 – mit großen politischen Spannungen, insbesondere in der Wohnpolitik.